Ausweitung: Kabinett beschließt Awacs-Einsatz

Die Bundesregierung hat am Mittwoch die geplante Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan auf den Weg gebracht. Bis zu 300 Soldaten sollen sich dem Kabinettsbeschluss zufolge an der Überwachung des afghanischen Luftraums mit Awacs-Aufklärungsflugzeugen beteiligen. Der Bundestag wird voraussichtlich am 3. Juli über das neue Mandat und die damit verbundenen Kosten von vorerst etwa vier Millionen Euro entscheiden.

Der Einsatz der vier Radarflugzeuge ist in Deutschland umstritten. Im Gegensatz zu den Tornado-Aufklärungsflugzeugen können Awacs-Maschinen auch digitale Bilder in Echtzeit übertragen und Kampfeinsätze dirigieren. Nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums haben sie aber weder die Fähigkeit zur Bodenaufklärung noch eine Feuerleitfähigkeit für Luft-Bodeneinsätze.

Angesichts des steigenden Luftverkehrsaufkommens über Afghanistan werde die von den Awacs-Maschinen eingebrachte Fähigkeit von der internationalen Schutztruppe Isaf dringend benötigt, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Sie diene nicht nur dem Schutz ziviler wie militärischer Flugzeuge, sondern letztlich auch der Sicherheit von Soldaten und Zivilbevölkerung. Parallel setze sich die Bundesregierung für den Ausbau der zivilen Luftverkehrskontrolle in Afghanistan ein, etwa durch den Aus- und Umbau des Flughafens Masar-i-Scharif.

Die Friedensbewegung appellierte an den Bundestag, die Mandatserweiterung abzulehnen. Der Awacs-Einsatz ermögliche eine Ausweitung der Luftangriffe in Afghanistan, erklärte der Bundesausschuss Friedensratschlag. Er binde Deutschland „direkt in die Luftkriegsoperationen“ ein.

Das Kabinett beschloss am Mittwoch auch die Verlängerung der beiden UN-Friedensmissionen Unmis und Unamid im Sudan um ein Jahr. Sie sollen die Umsetzung des Friedensabkommens dort stützen und Zivilisten in der Krisenregion Darfur schützen. AFP