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Autonomie in Gefahr : Chinas Volkskongress billigt Sicherheitsgesetz für Hongkong

China stärkt seinen Einfluss in Hongkong, demokratische Kräfte fürchten um die Autonomie. Die USA gehen noch stärker auf Konfrontationskurs zu China.

Protest gegen das Sicherheitsgesetzt in Hongkong
Protest gegen das Sicherheitsgesetzt in HongkongFoto: dpa/Sopa Images via Zuma Wire/Aidan Marzo

Chinas Volkskongress hat die Pläne für ein umstrittenes Sicherheitsgesetz in Hongkong gebilligt. Der Beschluss fiel am Donnerstag zum Abschluss der Jahrestagung des Parlaments in Peking. Kritiker fürchten einen weitgehenden Eingriff in die Autonomie der früheren britischen Kronkolonie und heutigen chinesischen Sonderverwaltungsregion.

Das Gesetz richtet sich gegen Aktivitäten, die als subversiv, separatistisch oder ausländische Einmischung angesehen werden. Zur Durchsetzung sollen möglicherweise chinesische Sicherheitsorgane in Hongkong eingesetzt werden. Die prodemokratischen Kräfte beklagen einen Eingriff in die Autonomie der früheren britischen Kronkolonie und fürchten, dass sie zum Ziel des Gesetzes werden.

Bei der Abstimmung gab es im Volkskongress nur eine Gegenstimme und sechs Enthaltungen. Das chinesische Parlament nahm den Beschluss mit 2878 Ja-Stimmen an.

Der nicht frei gewählte Volkskongress hat in seiner Geschichte noch nie eine Vorlage der Regierung abgelehnt. Die Zahl der Nein-Stimmen und Enthaltungen deuten aber manchmal auf Unmut oder Widerstand unter den rund 2900 Delegierten hin. In der Amtszeit von Staats- und Parteichef Xi Jinping, der mit harter Hand regiert, sind solche Bekundungen der Unzufriedenheit aber seltener geworden.

USA entziehen Hongkong den Sonderstatus

Die USA haben wegen des Sicherheitsgesetzes ihren Konfrontationskurs gegenüber China weiter verschärft. Die Regierung in Washington entzog Hongkong den Sonderstatus, den sie bislang im US-Recht genoss, wie Außenminister Mike Pompeo am Mittwoch mitteilte.

Pompeo begründete den Entzug des Sonderstatus damit, dass die Finanzmetropole nicht mehr das hohe Maß an Autonomie genieße, das ihr bei ihrer Übergabe von Großbritannien an China 1997 zugesichert worden sei.

„Während die USA einst hofften, dass ein freies und gedeihendes Hongkong ein Vorbild für das autoritäre China geben könnte, wird nun klar, dass China Hongkong nach seinem eigenen Beispiel gestaltet“, teilte Pompeo mit. Angesichts der Lage in der Sonderverwaltungszone könne „keine vernünftige Person“ heutzutage noch behaupten, dass Hongkong ein hohes Maß von Autonomie genieße.

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Der Entzug des Sonderstatus bedeutet, dass Hongkong Privilegien in den Wirtschaftsbeziehungen zu den USA verlieren könnte, darunter niedrigere Zollabgaben als Festlandchina.

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China blockiert Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats

Die USA beantragten zudem eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zu dem Sicherheitsgesetz. China habe eine solche Sitzung aber verweigert, hieß es aus Diplomatenkreisen am UN-Hauptquartier in New York. Die Vereinigten Staaten seien „tief besorgt“ über das Sicherheitsgesetz, das die Autonomie und die Freiheiten in Hongkong „wesentlich untergräbt“, erklärte die US-Vertretung bei den Vereinten Nationen.

Die Beziehungen zwischen den USA und China sind bereits durch die Handelsstreitigkeiten und die Corona-Pandemie stark belastet. US-Präsident Trump wirft Peking vor, durch mangelnde Transparenz die weltweite Verbreitung des Virus befördert zu haben, und hat mit Entschädigungsforderungen gedroht.

Für eine weitere Belastung der Beziehungen dürften Pläne für mögliche US-Sanktionen wegen des Vorgehens der chinesischen Behörden gegen die muslimische Minderheit der Uiguren sorgen. Der US-Kongress gab am Mittwoch grünes Licht für Strafmaßnahmen gegen chinesische Regierungsmitarbeiter und Funktionäre der Kommunistischen Partei, die für „Masseninhaftierungen“ von Uiguren verantwortlich sein sollen. (dpa, AFP)

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