Berlin - Noch ist der Koalitionsvertrag nicht fertig, noch ringen die Unterhändler von Union und SPD um jeden Posten, der den Bundeshaushalt entlasten könnte. Das Ziel ist klar: 2007 müssen 35 Milliarden Euro eingespart werden.
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Christian Tretbar
Berlin – Direkt nach den Terroranschlägen in London im Juli dieses Jahres hat die britische EU-Ratspräsidentschaft darauf gedrängt, die Speicherung aller Telekommunikationsdaten aller Bürger in Europa zur Terrorabwehr jetzt verbindlich zu vereinbaren. Die Debatte darüber steht jetzt kurz vor ihrem Abschluss.
Berlin – Beim Länderfinanzausgleich entscheiden sie über die Verteilung der Gelder, die Stimmen eines Landes im Bundesrat hängen ebenfalls von den Bevölkerungsdaten aus der Volkszählung ab. Und eben jene Daten sind in der Bundesrepublik 18 Jahre (West) und 24 Jahre (ehemalige DDR) alt.
Deutschland führt die neuen biometrischen Dokumente ein – doch für die meisten Reisen werden sie nicht gebraucht
Bei der Föderalismusreform sind zwischen Bund und Ländern noch Fragen offen
Biometrie-Pass bei seiner Einführung umstritten
Berlin - Sie sei verfassungswidrig, habe in der Praxis nichts gebracht und unterlaufe den Anspruch eines Angeklagten auf ein faires Verfahren – so verteufeln ihre Gegner die Kronzeugenregelung. Ohne sie sei der Kampf gegen die organisierte Kriminalität und gegen den Terrorismus ein fast hoffnungsloses Unterfangen, beschwören die Befürworter das Instrument.
Berlin - Vieles in der aktuellen Debatte um Sterbehilfe und die Hilfe bei Selbstmord handelt von Lücken und Gesetzeslücken. Die niedersächsische Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) will die geschäftsmäßige Vermittlung von Sterbehilfe unter Strafe stellen.
Studie: Zerstörung des brasilianischen Urwaldes doppelt so schnell fortgeschritten wie bisher bekannt
Berlin/Madrid - Deutsche und spanische Ermittler sind möglicherweise dem letzten großen NS-Kriegsverbrecher auf der Spur. Der KZ-Arzt von Mauthausen, Aribert Heim, dem ähnliche Gräueltaten wie dem berüchtigten KZ-Arzt von Auschwitz, Josef Mengele, vorgeworfen werden, hat nach derzeitigen Erkenntnissen jahrelang unbehelligt in Spanien gelebt.
Mit Mieteinnahmen aus Berlin hat NS-Verbrecher Aribert Heim über Jahre seine Illegalität finanziert
Mainz - Der Widerstand gegen die Fusion des Deutschem Sportbunds (DSB) mit dem Nationalen Olympischen Komitee (NOK) schwindet. Das ist das Ergebnis der Konferenz der Landessportbünde in Mainz.
Frankfurt am Main - Eine lange Nacht liegt hinter den Mitgliedern der Satzungs- und Strukturkommission im Fusionsprozess von Deutschem Sportbund (DSB) und Nationalem Olympischem Komitee (NOK). Bis kurz vor Mitternacht bearbeiteten sie bei ihrer Sitzung in Frankfurt am Main jeden einzelnen der 31 Paragraphen der möglichen Satzung des neuen Dachverbandes.
Frankfurt am Main - Am 10. Dezember dieses Jahres wollen sich der Deutsche Sportbund (DSB) und das Nationale Olympische Komitee (NOK) auflösen und zum neuen Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) fusionieren.
Vorbehalte gegen die Kandidatin kosteten Union Stimmen im eigenen Lager
Trotz Rogges Vermittlung sind die Länder gegen die Fusion der Sportverbände
Frankfurt am Main - Die Chance für eine Fusion zwischen den beiden großen deutschen Sportverbänden, Deutscher Sportbund (DSB) und Nationales Olympisches Komitee (NOK), bleibt groß. Dieses Fazit zog Ekkehard Wienholtz, Sprecher der Landessportbünde, nach einem Gespräch mit dem Präsident des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) Jacques Rogge am Dienstagabend in Frankfurt am Main.
Was sagt uns der 18. September? Ein vorläufiges Resümee aus Wissenschaft und Politik
Türkischer Premier bleibt in Zypern-Frage stur – beruhigt aber die Europäer
UN-Ermittler Mehlis verhört vier Beschuldigte
Der Bürgermeister demonstriert Gelassenheit, aber immer wieder muss die Polizei Straßen evakuieren
Berlin - Das deutsche Sicherheitssystem ist seit den Anschlägen vom 11. September 2001 in New York bereits ein ganz anderes geworden.
Die deutschen Spitzenpolitiker trauern und wollen dem Terrorismus entschlossen entgegentreten
Berlin - Noch bevor auf deutschen Reisepässen und Personalausweisen Fingerabdrücke gespeichert werden, startet die Lufthansa ein Projekt zur Kontrolle per Fingerabdruck. „Möglichst noch 2006“ sollen die Bordkarten der Lufthansa durch einen Fingerabdruck personalisiert werden, sagte ein Sprecher der Lufthansa.