Grüne warnen vor einem Fünf-Länder-Abkommen zur Terrorabwehr – sie fürchten um den Datenschutz
Autor:in
Christian Tretbar
MAINZ – KAISERSLAUTERN 3:2
Berlin - Um „einmaliges oder zweimaliges Schwarzfahren geht es nicht“, das hat Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) klargestellt. Doch nach dem von ihr am Mittwoch vorgelegten Gesetzentwurf zur Ausweitung der DNA-Analyse bei Straftätern kann künftig auch Tätern von einfachen Straftaten im Wiederholungsfall der genetische Fingerabdruck abgenommen und dieser dann gespeichert werden.
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Berlin - Bei den internen Verhandlungen zwischen dem Bundesinnenministerium und der rot-grünen Koalition bahnt sich ein Konflikt über die Zukunft der Antiterrorgesetze an. Mit einer 53-seitigen vertraulichen Vorlage, der Gesetzes-Evaluierung, die derzeit zwischen SPD und Grünen diskutiert wird, fordert Innenminister Otto Schily (SPD), die nach den Anschlägen vom 11.
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Berlin - Das Anbringen von Graffiti wird schon bald strafbar sein. Nach jahrelangem Ringen haben sich jetzt Grüne und SPD auf einen Gesetzentwurf zur strafrechtlichen Verfolgung des Graffiti- Sprayens oder anderer Verunstaltungen mit schwer zu entfernender Farbe geeinigt.
Berlin - Die DNA-Analyse bei Straftätern wird ausgeweitet. Am Montagabend einigten sich die Experten der rot-grünen Koalition nach mehrwöchigen Verhandlungen auf eine Neuregelung des Gesetzes zum genetischen Fingerabdruck.
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Berlin - Die Pläne der Regierung, die gesetzlichen Möglichkeiten für die DNA- Analyse bei der Strafverfolgung auszuweiten, stoßen beim wissenschaftlichen Dienst des Bundestags auf Kritik. Während die SPD-Bundestagsfraktion den Plänen von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) Zustimmung signalisierte und die Grünen zumindest nicht auf Protest schalteten, meldeten sich die Wissenschaftler, die den Abgeordneten beratend zur Seite stehen sollen, zu Wort.
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Berlin – Die Bundesregierung bereitet eine Ausweitung von DNA-Tests bei Straftätern vor. In einem internen Arbeitsentwurf, den die Fraktionen von SPD und Grünen derzeit beraten, schlägt Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) vor, die Schwelle für die Abnahme eines genetischen Fingerabdrucks erheblich zu senken.
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