Eine Insolvenz der Bankgesellschaft Berlin ist vorerst abgewendet. Am Dienstagabend stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten im Landesparlament für eine Übernahme der Miliardenrisiken der Bank durch das Land.
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Christian Tretbar
Macht das alles überhaupt noch Sinn? Ist die Bankgesellschaft Berlin denn noch zu retten?
Nach der Panne bei den Ermittlungen zur Bankenaffaire greift die neue Justizsenatorin jetzt durch. In Absprache mit Senatorin Karin Schubert (SPD) hat die Generalstaatsanwaltschaft am Freitag die Neuorganisation der "Sonderermittlungsgruppe Bankgesellschaft Berlin" beschlossen.
Rein rechtlich betrachtet ist es ein normales juristisches Verfahren: Ein Haftbefehl wird nach dem Studium der Ermittlungsakten durch einen Richter erlassen. Der Beklagte erscheint sodann vor dem Richter, stellt dort dann seine Sichtweise der Dinge dar und der Richter wägt ab zwischen dem, was er gelesen hat, und dem, was er zu hören bekommt.
Krisenstimmung in der Justiz: Die Entscheidung eines Richters vom Mittwoch Abend, die beiden Aubis-Manager Klaus Wienhold und Christian Neuling kurz nach ihrer Verhaftung noch am selben Tag wieder auf freien Fuß zu setzen, hat am Donnerstag große Unruhe bei der Staatsanwaltschaft und in der Senatsverwaltung für Justiz ausgelöst. Die Staatsanwaltschaft legte umgehend Beschwerde gegen die Entscheidung ein.
Früher hieß es auf Plakaten der linksradikalen Szene: 1. Mai, 13 Uhr Oranienplatz.
Die Berliner CDU bleibt zwar nach dem Sturz Eberhard Diepgens am Wochenende führungslos - doch zumindest für eine Übergangszeit ist ein Parteivorsitzender gefunden. Am Montagabend kam der Landesvorstand der Union zusammen und wollte den Bürgermeister von Mitte, Joachim Zeller zum Interims-Vorsitzenden bestimmen.
Die Versammelten im Sport- und Kongresszentrum Hohenschönhausen dürften sich auf angeregte Diskussionen am heutigen Samstag eingestimmt haben. Am Weißenseer Weg tritt die Landesvertreterversammlung der CDU zusammen, um die Kandidatenliste für die Bundestagswahl zu wählen.
Die Frage hat Christoph Lang schon eine geraume Zeit beschäftigt. "Was macht eigentlich ein Wirtschaftssenator in Berlin?
Rudolf Schindler lächelt. Mal hierhin, mal dorthin.
Ihr Heimsieg scheint eine ausgemachte Sache. Petra Pau, die junge Rothaarige, die bis vor kurzem den Berliner Landesverband der PDS angeführt hat, hätten viele Hellersdorfer sogar gerne als PDS-Bundesvorsitzende gesehen.
Die Oppositionsparteien bewegt angesichts des beschlossenen Haushaltskurses von Rot-Rot vor allem eines: Die dramatische Neuverschuldung des Landes. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU, Nico Zimmer, kommentiert die vereinbarten 6,3 Milliarden Euro neuer Schulden im laufenden Jahr: "Da läuft es einem eiskalt den Rücken hinunter.
Sollen die Ergebnisse der Stasi-Überprüfung von Senatoren der rot-roten Koalition veröffentlicht werden? Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat sich festgelegt: Über eine Veröffentlichung entscheidet er erst, wenn er die Überprüfungsergebnisse gesehen hat.
Die Zukunft des Universitätsklinikums Benjamin Franklin (UKBF) - und der anderen Standorte medizinischer Forschung in Berlin - liegt jetzt in den Händen einer externen Expertenkommission. Das Gremium hat eine klare Vorgabe: Die medizinische Forschung in Berlin muss jährlich 98 Millionen Euro einsparen und trotz der damit verbundenen Strukturveränderungen konkurrenzfähig bleiben.
Beide Gipfel suchen eine Antwort auf den 11. September.
Im scharfen Streit um die Zukunft des Universitätsklinikums Benjamin Franklin (UKBF) erhält der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) jetzt Unterstützung aus der Charité. Deren Verwaltungsleiter Bernhard Motzkus, den die SPD-Fraktion bereits als Berater eingeladen hat, nennt die bislang geführte Debatte "nicht kompetent", "sie ist kaum noch zu ertragen".
Rudolf Stelzigs Faible für Rüschen verdankt er Casanova. Aber nach Vielweiberei sieht Rudolf eigentlich nicht aus.
Der neue Vorstand ist gewählt - die erfahrenen Fraktionschefs der Grünen, Sibyll Klotz und Wolfgang Wieland, nahmen am Montag den neuen Vize Volker Ratzmann in ihre Mitte. Jetzt gilt es, das Arbeitsprogramm umzusetzen.
Andrea Fischer fährt zunächst einmal auf Vortragsreise in die USA. Hans-Christian Ströbele geht ins Gefängnis - als Anwalt eines Inhaftierten.
Der rot-rote Senat ist nach seiner ersten Arbeitssitzung im Roten Rathaus fast komplett. Am Dienstag wurden fünf neue Staatssekretäre und ein neuer Senatssprecher ernannt.
Die nach dem 11. September in Berlin eingeleitete Rasterfahndung bei einer großen Zahl islamischer Studenten war nicht zulässig.
Die Wellen der Erregung wirken nach. Nicht nur die Landesmitgliederversammlung der Grünen hat sich aufrütteln lassen - von der Rede des am Samstag überraschend erkorenen Bundestagskandidaten Werner Schulz.
Die Wellen der Erregung wirken nach. Nicht nur die Landesmitgliederversammlung der Grünen hat sich aufrütteln lassen - von der Rede des am Samstag überraschend erkorenen Bundestagskandidaten Werner Schulz.
Mit den deutschen Soldaten haben sich auch Abgesandte des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) auf den Weg nach Afghanistan gemacht. Zum Schutz der Truppe.