Awacs und Libyen: Grüne suchen ihr Heil in der Enthaltung

Berlin - Mit scharfen Worten haben die Grünen in den vergangenen Tagen die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat zur Libyen-Resolution gegeißelt. Ein Ja der schwarz-gelben Bundesregierung zur Resolution wäre glaubwürdiger gewesen und problemlos vereinbar mit der Entscheidung, keine deutschen Kampfjets zur Durchsetzung der Flugverbotszone über Libyen zu schicken, behaupteten die Vertreter der Öko-Partei. Am Freitag bei der Abstimmung des Bundestages über die Awacs-Einsätze allerdings erwiesen sich die Grünen seltsamerweise selbst als große Freunde der Enthaltung in der Außenpolitik.

Bei der Entscheidung über die Teilnahme deutscher Soldaten an der Luftraumüberwachung in Afghanistan nämlich zeigte sich die grüne Fraktion komplett gespalten. Die Entsendung in die Awacs-Flugzeuge ist laut Regierung auch ein bündnispolitisches Signal, dass Deutschland nach der Entscheidung gegen eine Teilnahme am Krieg um Libyen die Nato-Partner entlastet. 15 Grünen-Parlamentarier votierten mit Ja, 21 stimmten dagegen. Die Mehrheit aber enthielt sich.

Unter den 24 Abgeordneten, die weder Ja noch Nein sagen wollten, sind die Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin, Parteichefin Claudia Roth, der für Außenpolitik zuständige Fraktionsvize Frithjof Schmidt sowie die außenpolitische Sprecherin der Fraktion, Kerstin Müller. Wenig überraschend ist, dass die meisten Parteilinken sich wie gewohnt verweigerten. Mit Ja stimmten namhafte Realpolitiker wie Krista Sager und Marie-Luise Beck, der ehemalige UN-Afghanistan-Beauftragte Tom Koenigs sowie der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion, Omid Nouripour.

Fraktionschef Trittin hatte in seiner Rede kritisiert, zum Awacs-Mandat gehöre auch die Unterstützung der Nato-Bodenkampftruppen und damit die „offensive Aufstandsbekämpfung“. Zudem habe die Regierung im Streit um die Libyen-Resolution diplomatisch versagt und mute den Abgeordneten nun zu, den „bündnispolitischen Scherbenhaufen“ nach der Enthaltung zu kitten. Ähnlich hatte in der ersten Lesung am Mittwoch der Abgeordnete Nouripour argumentiert, der nun mit Ja stimmte. Koalitionsabgeordnete warfen ihm damals vor, er schweige zur Haltung seiner Fraktion.

Auch in der Libyen-Frage geben die Grünen ein seltsames Bild ab. Zunächst hatte die Fraktionsspitze am Freitag vergangener Woche die deutsche Enthaltung begrüßt, später auf Druck der Fraktionsmehrheit ihre Haltung aber geändert. Einen Tag später verabschiedete ein kleiner Parteitag („Länderrat“) der Grünen in Mainz einen Beschluss, der zwar die UN-Resolution gutheißt, zugleich die darin enthaltene Flugverbotszone nirgendwo positiv bewertet. Stattdessen warnt er vor den hohen Risiken des militärischen Schritts. Hinter vorgehaltener Hand wird bei den Grünen zumindest eingeräumt, wegen der Konzentration auf die Atomdebatte sei die Außenpolitik zu kurz gekommen. Hans Monath