BA-Überschuss: CDU-Spitze gegen Koch-Vorschlag
Roland Koch hat mit seinem Vorschlag für die Nutzung der Überschüsse der Bundeagentur für Arbeit in seiner Partei keine Zustimmung geerntet. Kanzlerin Merkel ist zurückhaltend und Fraktionschef Kauder will eine Rückzahlung.
Frankfurt/Main/Berlin - Den Vorschlag finde sie "nicht so gut", sagte Bundeskanzlerin Merkel (CDU) in der ARD. Die Bundesagentur für Arbeit erwartet in diesem Jahr einen Überschuss von bis zu 9,6 Milliarden Euro.
Die Kanzlerin betonte, die Länder müssten ein Stück darauf achten, dass die aus den Schulen kommenden Schüler auch ausbildungsfähig sein. Zudem sollte bei den Betrieben dafür geworben werden, dass dort noch mehr Ausbildungsplätze geschaffen werden.
Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU), lehnt den Koch-Vorschlag ab. Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte er: "Für mich ist völlig klar: Aus Beitragsmitteln werden die Beitragsleistungen, also die Arbeitslosenversicherung, finanziert." Er fügte hinzu: "Reichen die Beiträge nicht aus, werden sie erhöht; gibt es Überschüsse, so werden die an den Beitragszahler zurückgegeben." (tso/ddp)
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