Politik: Backen aufblasen

An Windmühlen scheiden sich die Geister. Die Fronten verlaufen selten nach den bekannten Mustern. Da kämpfen Naturschützer gegen Umweltschützer. Die einen wollen die Schwarzwaldhöhen vor einer „Verspargelung“ schützen, die anderen das Klima vor dem Kollaps retten. Landräte kämpfen gegen Unternehmer, die Windmühlen bauen wollen, obwohl sie sonst jede Firma mit Handkuss begrüßen.

Nur in Freiburg ist die Welt noch in Ordnung. Nachdem dort im vergangenen Jahr der erste grüne Oberbürgermeister gewählt worden war, setzte Dieter Salomon durch, dass auch in der Solarhauptstadt Flächen für die Windenergie ausgewiesen wurden. Zwei Windräder werden gerade auf dem Freiburger Hausberg, dem Schauinsland, gebaut. Doch trotz gültiger Baugenehmigung, und obwohl die Türme bereits stehen, will CDU-Ministerpräsident Erwin Teufel nun, dass die Windräder wieder abgerissen werden.

Im Streit um die Windkraft geht es aber nicht nur um ästhetische Fragen. Nachdem clevere Finanzberater Windkraft-Fonds verkauft hatten, die sagenhafte Renditen versprachen, geriet die klimafreundliche Energie auch von dieser Seite unter Druck. Nicht nur, dass Betreiber der Windmühlen 20 Jahre lang auf einen garantierten Abnahmepreis für Strom vertrauen konnten, viele Anleger nutzten die Investition zudem als Steuersparmodell. Für Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), dem die Windkraft als Konkurrenz zur Kohle ohnehin nicht passt, ist das ein Fall von „Abzocke“. Clement sagte in Berlin: „Wir bauen mittlerweile dort, wo es gar keinen Wind gibt. „

Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) ist übrigens selbst der Meinung, dass für die Windkraft an Land bisher gelegentlich zu viel getan worden ist. Deshalb schlägt er in seinem Entwurf für eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auch vor, die Einspeisevergütung für Windstrom um 0,5 Cent pro Kilowattstunde zu senken. Insgesamt will er aber an der Förderung der Windenergie durch die Stromkunden festhalten. Derzeit zahle jeder Haushalt gerade mal einen Euro im Monat für die Förderung der gesamten umweltfreundlichen Energien, argumentiert Trittin. Und bis in zehn Jahren, rechnet sein Ministerium vor, wird der Windstrom wettbewerbsfähig sein. In Sondersituationen wie in den vergangenen Wochen, als viele Atom- und Kohlekraftwerke wegen der Hitze ihre Leistung drosseln mussten, weil sie kein Kühlwasser mehr zur Verfügung hatten, war der Windstrom bereits wettbewerbsfähig. An den Strombörsen wurden Preise bezahlt, die die Garantiepreise des EEG weit überstiegen.

Seitdem das EEG in Kraft trat, ist eine Branche entstanden, die2002 einen Umsatz von 3,5 Milliarden Euro erzielte und rund 40 000 Arbeitsplätze geschaffen hat. Trittin rechnet mit allen Zulieferern und Wartungsfirmen sogar mit 130 000 neuen Arbeitplätzen. Kein Wunder, dass er in seinem Konflikt mit Clement die IG Metall auf seiner Seite hat. Denn inzwischen gelten die Windanlagen-Hersteller sogar schon als die besten Kunden der Stahlwerke. Die IG Metall fordert von der Bundesregierung aus diesem Grund weiterhin eine verlässliche Förderung der Windkraft, damit weitere Arbeitsplätze entstehen und die bestehenden gesichert werden.

Dagegen steht die IG Bergbau-Chemie- Energie. Ihr Vorsitzender Hubertus Schmoldt hat sogar vorgeschlagen, über neue Atomkraftwerke nachzudenken. Er ist fest von einer wichtigen Rolle der Kohle bei der Stromerzeugung der Zukunft überzeugt. Darin ist er ganz einig mit Clement, der auf „saubere“ Braunkohlekraftwerke hofft. Der Wirtschaftsminister kann sich auch nicht vorstellen, dass Deutschland nach dem Ausstieg aus der Atomkraft „auch noch aus der Kohle aussteigt“.