Baden-Württemberg: Kleine Revolution im Ländle

Als sich die Abgeordneten der Stuttgarter CDU/FDP-Koalition in dieser Woche auf der Villa Reitzenstein, dem Amtssitz von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), zum koalitionsinternen Sommerfest einfanden, bekamen sie neben roter Wurst und schwäbischem Wein auch Durchhalteparolen serviert. Er sei der Überzeugung, dass CDU und FDP in Baden-Württemberg bis zur Landtagswahl am 26. März 2011 „gemeinsam“ das Umfragetief überwinden werden, beschwor Mappus die Zukunftsfähigkeit seiner Koalition.

Tatsächlich steht die Zukunft des Bündnisses ausgerechnet acht Monate vor Mappus’ erster großer Bewährungsprobe an der Wahlurne schon in Frage: Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause hat die Südwest-SPD eine Umfrage veröffentlicht, die erstmals in der Geschichte des strukturkonservativen Landes Rot-Grün mehr Stimmen vorhersagt als Schwarz- Gelb. Danach käme die CDU auf 37 und die FDP auf 7 Prozent, wenn am Sonntag Landtagswahl wäre. Die SPD würde 25, die Grünen 20 Prozent erhalten. Mit fünf Prozent würde zudem die Linke erstmals in den Stuttgarter Landtag einziehen. Für Baden-Württemberg, in dem die CDU seit 1953 ununterbrochen den Regierungschef stellt und seit 1996 mit der FDP regiert, ist die Prognose nichts weniger als eine politische Sensation.

Die Schuldigen für die Misere haben die Stuttgarter Koalitionäre rasch ausgemacht: ihre Parteifreunde in Berlin. Die Umfrage reflektiere „das miserable Erscheinungsbild der Bundesregierung und gibt deshalb eine realistische Einschätzung der bundespolitischen Auswirkungen auf Baden-Württemberg“, sagt Mappus’ Generalsekretär Thomas Strobl.

In ihrer Analyse sieht sich die Südwest-CDU durch den neuesten Umfragewert für Berlin, der die Bundes-CDU nur noch bei 29 Prozent notiert, bestätigt. Traditionell können sich die Christdemokraten zwischen Konstanz und Mannheim etwa vier bis sechs Prozentpunkte vom Bundestrend absetzen. So gesehen, heißt es in der Stuttgarter Regierungszentrale, stehe man derzeit sogar sehr gut da.

Doch weil Mappus „40 Prozent plus X“ und nach Möglichkeit sogar eine eigenständige Mehrheit der CDU als Wahlziel ausgegeben hat, fordert er schon seit geraumer Zeit ein besseres Erscheinungsbild der Bundesregierung ein. Am meisten nervt ihn, wenn die Berliner Koalitionäre gemeinsam gefällte Beschlüsse hinterher wieder in Frage stellen. Relativ ungeschminkt hat er dieser Tage erklärt, wie er vorgehen würde, sollte ein Minister in Stuttgart ähnlich wie in Berlin einen Kabinettsbeschluss anschließend kritisieren: „Wenn es einer macht, verspreche ich Ihnen, macht er das kein zweites Mal.“

Um sich vom Abwärtssog der Bundesregierung abzusetzen, versucht sich der 45-Jährige zudem seit geraumer Zeit gegen den atomkritischen Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) zu positionieren. Doch dass er dem Parteifreund in der ruppigen Auseinandersetzung den Rücktritt nahelegte, kam auch in den eigenen Reihen schlecht an. Zudem stützt – auch das besagt die SPD-Umfrage – nicht einmal eine Mehrheit der Unionsanhänger sein Festhalten an einer Laufzeitverlängerung für Akw.

Die SPD wertet das Umfragetief der Südwest-CDU daher auch als Ergebnis hausgemachter Fehler: Ihr Spitzenkandidat Nils Schmid ist so ehrlich, die Konsolidierung der baden-württembergischen SPD im Windschatten der Bundespartei als „ein Stück geliehenes Vertrauen“ zu bezeichnen. Viel Hoffnung auf einen Machtwechsel gibt die Umfrage auch nicht her: Denn mit 37 Prozent liegt die CDU zwar weit hinter ihrem 44,2-Prozent-Ergebnis von 2006, aber noch sehr weit vor der SPD. Daher spricht derzeit alles dafür, das die CDU auch künftig als stärkste Partei den Regierungschef stellen kann. Die Frage ist, ob es für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Wunschkoalition reicht oder ob die Wähler Mappus in eine Koalition mit der SPD oder den Grünen zwingen.

Grünen-Spitzenkandidat Winfried Kretschmann hat zum Missfallen der SPD klargestellt, dass er keinen Lagerwahlkampf führen wird und auch für Verhandlungen mit der CDU aufgeschlossen bleibt. Der konservative Regierungschef, der sich mit der Ökopartei nicht nur in der Atomfrage schwertut, hält sich vorsichtshalber alle Optionen offen. Am Donnerstagabend – zwei Tage nach dem Treffen mit der FDP – hat er erstmals auch die Grünen-Fraktion zum gemütlichen Umtrunk in die Villa Reitzenstein eingeladen.