Baden-Württemberg: Südwest-CDU hadert mit sich

Der einzige Kandidat für die Nachfolge von Stefan Mappus als Vorsitzender der Südwest-CDU, Thomas Strobl, will seine Partei nach der historischen Wahlschlappe auf ihre neue Rolle als Oppositionspartei einstimmen. „Die CDU Baden-Württemberg ist eine Partei, die 58 Jahre aufs Regieren getrimmt war und sich durch und durch als Regierungspartei verstanden hat. Jetzt hat uns der Wähler eine neue Rolle zugewiesen“, sagt der Bundestagsabgeordnete. Die CDU müsse die neue Rolle der Oppositionspartei „annehmen und begreifen“. Der zweitstärkste CDU-Landesverband befinde sich in der wohl schwierigsten Lage seiner Geschichte, sagte der Schwiegersohn von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Die Partei müsse sich daher breiter aufstellen und einige Positionen kritisch hinterfragen. Sein Motto sei: „Zuhören, ernst nehmen, zusammenführen“. Die Südwest-CDU brauche „jetzt nicht in erster Linie Geschlossenheit und Ruhe, sondern einen Prozess der offenen Debatte“.

Der ist bereits in vollem Gange. Bei einer Mitgliederkonferenz ging es zuletzt hoch her. Einige Teilnehmer hatten sogar den Rücktritt von Strobl als Generalsekretär gefordert, weil er in dieser Funktion die historische Wahlniederlage mit zu verantworten habe. Der scheidende CDU-Landes- und Regierungschef Stefan Mappus nahm ihn allerdings in Schutz: „Die Wahl hat nicht Thomas Strobl verloren. Wir haben sie alle gemeinsam verloren.“ Strobl selbst zeigte für die Kritik Verständnis: „Wenn man offene Debatten führt, gehört auch Kritik an Personen dazu.“

Führende Parteimitglieder riefen intern dazu auf, den einzigen Kandidaten für den Landesvorsitz nicht weiter zu beschädigen. Denn CDU-Landtagsfraktionschef Peter Hauk hat inzwischen seinen Verzicht auf eine mögliche Kandidatur erklärt, andere Bewerber sind nicht in Sicht. Es sei sinnvoll, wenn in der jetzigen Situation ein Bundespolitiker die Führung der Partei übernehme, sagte Hauk. „Wir regieren zwar nicht mehr in Baden-Württemberg, aber in Berlin.“ Strobl ist Vorsitzender der CDU-Landesgruppe im Bundestag.

Auf Druck der Parteibasis, die mehr Zeit für die Aufarbeitung der Wahlschlappe vom 27. März fordert, hat die Parteiführung den für 7. Mai geplanten Parteitag, auf dem der neue Vorsitzende gewählt werden sollte, aber erst einmal verschoben. Er soll nun noch vor der Sommerpause stattfinden. Bis dahin will sich Strobl bei vier Regionalkonferenzen vorstellen. Neuer Generalsekretär der Landespartei könnte der scheidende Kunststaatssekretär Dietrich Birk werden. Der Göppinger ist einer von drei stellvertretenden CDU-Landesvorsitzenden.