Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann: Bundesregierung setzt wirtschaftliche Zukunft aufs Spiel

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat der Bundesregierung vorgeworfen, Deutschlands wirtschaftliche Zukunft aufs Spiel zu setzen. „Wir stehen vor einer Zeitenwende“, sagte der Grünen-Politiker in einem Interview mit dem Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe).

Die Zukunft Deutschlands als Wirtschaftsstandort entscheide sich an der Frage, „ob wir es schaffen, unsere Art zu wirtschaften klimaneutral zu machen“. Die Bundesregierung renne den Problemen aber nur noch hinterher, „anstatt sie beständig und vorausschauend zu bearbeiten“.

Es fehle der Blick für die Zukunft des Landes. „In der Windenergie sind schon mehr Arbeitsplätze den Bach runter gegangen als es in der Braunkohle gibt. Ich habe kein Verständnis dafür, dass die Bundesregierung eine Zukunftsindustrie mit globaler Perspektive vor die Wand fahren lässt.“ Deutschland brauche weniger Stillstand und mehr Dynamik.

Auch bei dem für die Zukunft entscheidenden Thema künstliche Intelligenz (KI) arbeite die Regierung zu langsam. „Vor einem Jahr hat die Regierung eine KI-Strategie vorgelegt, doch bisher ist nichts geschehen.“ Deutschland werde jedoch nur dann gegen China und die USA bestehen können, wenn es eine „eigene KI“ entwickele, mahnte Kretschmann. „Sonst haben wir irgendwann nur noch die Wahl zwischen Überwachung und Monopolisten. (Tsp)