• Baerbock und Habeck machen es vor: Warum die anderen Parteien gern so eine Doppelspitze wie die Grünen hätten

Baerbock und Habeck machen es vor : Warum die anderen Parteien gern so eine Doppelspitze wie die Grünen hätten

Die Grünen zeigen: Für eine erfolgreiche Doppelspitze braucht es mehr als zwei Chefs. Baerbock und Habeck glänzen, weil sie sich nicht belauern. Ein Kommentar.

Annalena Baerbock und Robert Habeck, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.
Annalena Baerbock und Robert Habeck, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.Foto: Kay Nietfeld/dpa

Was unterscheidet die Grünen-Doppelspitze von allen anderen Parteiführungen? Wie der Grünen-Parteitag gezeigt hat, ist es der nachhaltig kooperative Stil. Er folgt dieser Erkenntnis: Wer integrativ wirken will, darf nicht nur so wirken. Was Annalena Baerbock und Robert Habeck auszeichnet, ist, dass sie einander Raum geben, damit jeder von beiden stark sein kann.

Und dass sie sich bei Fehlern unterhaken, einander nicht alleine stehen lassen. Das hat sich inzwischen sehr vielen mitgeteilt, intern wie extern.

Übrigens funktioniert dieses Zusammenwirken auch nicht über die oft beschriebene klischeehafte Rollenaufteilung, Habeck für außen und Worte, Baerbock für innen und Fakten. Das ist – nach zwei Jahren – widerlegt, und ganz sicher nach diesem Parteitag. Beide Vorsitzenden wenden sich nach außen wie nach innen, verhandeln, binden ein, ob Klima, Wirtschaft, Investitionen, im Konkreten wie in der strategischen Ausrichtung.

Ein Beispiel? Das Impulspapier von Anfang September „In die Zukunft investieren“ unter Führung von Baerbock und Habeck. Sachlich wie von der Form her. Sachlich: Erst einmal wird ein Bedarf festgestellt, in diesem Fall an Investitionen. Die öffentliche Infrastruktur, will sagen Schulen, Kitas, Theater, Schwimmbäder und Sporthallen, müssen saniert, dazu Schienenverkehr, öffentlicher Nahverkehr, Ladesäuleninfrastruktur, Glasfasernetze ausgebaut werden.

Darüber hinaus muss so vieles gefördert werden, jetzt, nicht übermorgen: E-Mobilität, klimafreundliche Schiffe, Bahnen, Lastwagen, Flugzeuge. Oder nehmen wir das Dauerthema Digitalisierung. Da muss die Politik ran, für Städte, den ländlichen Raum, für die Verwaltung und die Wirtschaft. Oder das Thema künstliche Intelligenz …

Die Grünen haben immerhin eine Idee

Kurz: Der Bedarf ist riesig – auch an Geld. Vergangenes Jahr investierten nur vier (von 28) EU-Staaten weniger als Deutschland. Tendenz fallend. In den Kommunen liegt die Lücke bei 138 Milliarden Euro. Doch viele können keine Investitionen finanzieren.
Woher soll das Geld nun kommen?

Die Grünen haben immerhin eine Idee: Der Bund soll im Durchschnitt etwa 35 Milliarden Euro pro Jahr Kredite aufnehmen können, die dann in einen Bundesinvestitionsfonds kommen, der als „Sondervermögen“ ausgewiesen wird, also nicht „der Jährlichkeit des Haushalts“ unterliegt. Übrigens: Bei der Schuldenquote – von 80 Prozent unter 60 Prozent der Wirtschaftsleistung gefallen – soll’s trotzdem bleiben.

Ob das in einer Koalition durchgesetzt werden kann? Der Ansatz ist immerhin schon mal anschlussfähig, nach verschiedenen politischen Seiten und nach außen wie nach innen. Intern sind so viele Wichtige hinter dem Papier versammelt wie nie zuvor, die Fraktionsführung, die Fraktionsfachleute, die Europagruppe, die Landesminister Tarek Al-Wazir, Monika Heinold, Ramona Pop. Was der Sinn der Übung war: integrativ zu wirken. In der Sache. So was hat Zukunft.

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