Bahn-Nachfolge: Gewerkschaften fordern Mitbestimmungsrecht

Die Bahn-Gewerkschaften fordern für ihre Zustimmung zur Berufung des Daimler-Vorstandes Rüdiger Grube als neuen Bahn-Chef von der Bundesregierung eine Reihe von Zugeständnissen. Die Regierung müsse zusagen, dass die Bahn als Konzern erhalten bleibe und nicht zerschlagen werde, sagte der Chef der Gewerkschaft GDBA, Klaus-Dieter Hommel, der "Süddeutschen Zeitung" (SZ). Zudem müsse der Datenskandal "vollständig aufgeklärt" werden. Auch solle ein "besserer Kundenservice" sowie eine "ausreichende Finanzausstattung des Unternehmens durch den Bund" zugesichert werden.

Ein entsprechender Vertrag zwischen Bund und Gewerkschaften solle alles verbindlich regeln. Nach Informationen der SZ hat Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) von den Gewerkschaften GDBA und Transnet bereits einen ersten Entwurf für einen Vertrag über die Zukunft der Bahn erhalten. Grube will an diesem Montag an einer Sitzung der Vorstände beider Gewerkschaften teilnehmen und dort Rede und Antwort stehen.

Skandalöse Mitarbeiterüberwachung brachte keinen Aufklärungserfolg

Nach Informationen der "Welt am Sonntag" sieht der Entwurf für das Regierungsprogramm von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, der von der Parteispitze am 18. April beschlossen werden soll, keinen Börsengang der Bahn vor. Die Zeitung zitiert Tiefensee mit den Worten: "Die Teilprivatisierung lässt sich gegenwärtig schon wegen der Finanzmarktkrise nicht realisieren. Auch in der nächsten Legislatur sollte man davon Abstand nehmen."

Dem Magazin "Focus" zufolge hat die groß angelegte Mitarbeiterüberwachung bei der Bahn keine "brauchbaren" Ergebnisse gebracht. Durch E-Mail-Kontrollen sei vor einem Jahr lediglich ein Sachbearbeiter in Verdacht geraten und entlassen worden. Er habe jedoch vor dem Arbeitsgericht dagegen geklagt und gewonnen. "Die gesamte Aktion war eine unglaubliche Blamage", zitiert der „Focus“ einen nicht genannten Bahn-Vorstand.

Laut "Focus" war auch der zweite Teil der Datenaffäre bei der Bahn ein Flop. Demnach ließ die Abteilung Konzernrevision mehrfach fast 180.000 Mitarbeiter von Sicherheitsfirmen rastern, um mögliche Verbindungen zu Kunden und Lieferanten herauszufinden. Bislang hätten jedoch die von der Bahn eingesetzten Wirtschaftsprüfer der KPMG keinen einzigen Korruptionsfall entdeckt. Dem Bericht zufolge arbeiten Vorstand und Konzernbetriebsrat nun an einer einheitlichen Vereinbarung "zum Schutz der Persönlichkeitsrechte im Unternehmen".
(sh/dpa)