Politik: Bahnmisere: Klimmt gegen Beihilfe

Die rot-grüne Koalition ist sich nicht einig darüber, wie weit sie die Deutsche Bahn AG finanziell stärker fördern will. Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) wies am Mittwoch in Berlin einen Vorschlag des Grünen-Haushaltspolitikers Oswald Metzger zurück, auch für Fernstrecken von 50 Kilometern an den reduzierten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent einzuführen. Metzger wollte, dass diese Erleichterung über die Preise an die Kunden weitergegeben werde, die seiner Ansicht nach unter den "Kalamitäten der Bahnmisere zu leiden haben". Die Steuerausfälle, die durch den ermäßigten Steuersatz entstünden, bezifferte er auf 750 Millionen Mark. Klimmt sagte dagegen, ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz sei "nichts anderes als eine Betriebsbeihilfe" für die Bahn. Damit würde die Verantwortung aber vom privatisierten Unternehmen wieder in die Politik zurückverlagert. Das wäre nach Ansicht des Bundesverkehrsministers jedoch eine "Verfälschung der Absicht der Bahnreform".

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