Bahnprojekt: Volksabstimmung zu Stuttgart 21 kommt

Nun hat das Volk das Wort. Die Baden-Württemberger sollen beim ersten Volksentscheid am 27. November den erbittert geführten Konflikt um Stuttgart 21 beenden. Doch es gibt große Zweifel, ob dann Frieden einkehrt.
Die Volksabstimmung zum Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 ist beschlossen. Die grün-rote Regierung in Baden-Württemberg brachte den Volksentscheid in einer Sondersitzung förmlich auf den Weg. Zuvor hatte der Landtag in Baden-Württemberg das Gesetz zur Kündigung der Finanzierungsverträge mit der Mehrheit von SPD, CDU und FDP abgelehnt – so wie von der Koalition zuvor kalkuliert.

Nach dem Scheitern des Gesetzentwurfes hatte mehr als ein Drittel der Abgeordneten wie vorgesehen die Volksabstimmung beantragt. Der Volksentscheid ist für den 27. November geplant. Die Koalitionspartner Grüne und die SPD sind bei Stuttgart 21 zerstritten. Die Grünen sind strikt gegen das bisher auf 4,1 Milliarden Euro taxierte Projekt, die SPD ist gespalten.

Ein Erfolg der Stuttgart-21-Gegner bei dem Referendum gilt als unwahrscheinlich. Mindestens 33,33 Prozent der Wahlberechtigten müssten für eine Kündigung der Finanzierungsvereinbarung des Landes stimmen, damit das Land handeln kann. Das wären rund 2,5 Millionen Baden-Württemberger. Zum Vergleich: Die Grünen kamen bei der Landtagswahl im März auf 1,2 Millionen Stimmen.

Die Frage, die die 7,8 Millionen Baden-Württemberger beantworten sollen, heißt: „Stimmen Sie der Gesetzesvorlage "Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21" (S21-Kündigungsgesetz) zu?“ Die Frage soll mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden. Das Land hat einen Anteil von 824 Millionen Euro an dem Projekt.

Die Oppositionsparteien CDU und FDP machten Grün-Rot in der Landtagsdebatte heftige Vorwürfe. „Die Regierung ist nicht in der Lage, eine Entscheidung zu treffen, das ist doch der wahre Grund für die Volksabstimmung“, sagte CDU-Fraktionschef Peter Hauk. Grüne und SPD missbrauchten das Volk, um ihren Dissens bei Stuttgart 21 zu lösen.