Baker-Kommission: Bush könnte Kurswechsel im Irak beschließen

Washington - Präsidentensprecher Tony Snow sagte dem US-Sender CNN am späten Mittwochabend, zunächst müsse Bush aber die Empfehlungen der Baker-Kommission mit zwei Studien des Generalstabs und des Nationalen Sicherheitsrats zur Irak-Politik vergleichen. Die Vorsitzenden der Kommission mahnten zur Eile. Unterdessen traf Bushs enger Verbündeter, der britische Premier Tony Blair, zu Gesprächen in Washington ein.

"Wir hoffen, dass wir alles zusammengetragen haben werden, so dass der Präsident möglicherweise zum Jahresende einen neuen Weg nach vorn verkünden kann", sagte Snow. Der ehemalige demokratische Kongressabgeordnete und Kommissionsvorsitzende Lee Hamilton, sagte CNN, angesichts der sich verschlechternden Lage im Irak dränge die Zeit. Es gehe "nicht um Monate, sondern um Wochen, vielleicht sogar um Tage". Es gehe um eine "umfassende Herangehensweise", nicht um einige Änderungen hier und da.

Olmert kritisiert Baker-Kommission

Der Ko-Vorsitzende und ehemalige republikanische Außenminister James Baker ging auf CNN noch einmal auf die in dem Bericht vorgeschlagenen Gespräche mit dem Iran ein. Teheran habe Washington seinerzeit nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in Afghanistan unterstützt. Es gehe nun um eine ähnliche Hilfe Teherans für die USA im Nachbarland Irak. Wahrscheinlich werde Teheran eine solche Hilfe ablehnen. Dann sei das auch in Ordnung, weil die ablehnende Haltung des Iran für alle Welt offenkundig werde.

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert kritisierte den Bericht der Baker-Kommission zur Lage im Irak. "Ich sehe die Dinge anders, genauso wie viele Menschen in den USA", sagte er auf einer Pressekonferenz in Tel Aviv. Er habe den Eindruck, dass auch die Regierung in Washington die Lage anders einschätze. "Der Bericht spiegelt nicht die Haltung der Vereinigten Staaten wider, sondern eine Meinung innerhalb der USA", fügte er hinzu. Eine andere Meinung habe Israel besonders hinsichtlich der Verknüpfung der Lage im Irak und im Nahen Osten, fügte der israelische Regierungschef hinzu. Die Probleme der USA im Irak seien "vollkommen unabhängig vom Konflikt zwischen uns und den Palästinensern", sagte Olmert. Eine Möglichkeit für israelisch-syrische Gespräche sehe er nicht.

Deutsche Unterstützung beim Wiederaufbau des Irak

In dem Bericht wird der US-Regierung empfohlen, sich für die Beilegung des israelisch-palästinensischen Konfliktes einzusetzen. Israel solle sich im Gegenzug für ein israelisch-syrisches Friedensabkommen von den 1967 annektierten Golan-Höhen zurückziehen. Der Koordinator der Bundesregierung für die Beziehungen zu den USA, Karsten Voigt (SPD) sicherte Washington deutsche Unterstützung beim zivilen Wiederaufbau des Irak zu, sobald dies die Sicherheitslage des Landes erlaube. Es müsse einen "geordneten Rückzug" der US-Truppen geben, sagte er der "Nordwest-Zeitung".

Syrien begrüßte den Bericht der Baker-Kommission. Der Bericht sei besonders "objektiv" hinsichtlich der Rolle, die er den Nachbarstaaten des Irak bei der Stabilisierung des Landes zuweise, sagte ein Mitarbeiter des syrischen Außenministeriums am Donnerstag. Syrien bewerte außerdem "positiv", dass der Bericht den Ursprung der Spannungen im Nahen Osten berücksichtige. Der australische Regierungschef John Howard sagte, die internationalen Truppen dürften erst dann aus dem Irak abziehen, wenn das Land zu einer stabilen Demokratie geworden sei. Die US-Regierung werde sicherlich ihre Strategie überarbeiten, aber einen überstürzten Abzug der Truppen werde es dabei nicht geben. (tso/AFP)