Politik: Balkan-Einsatz: Struck: Mazedonien-Truppe muss sich auch wehren dürfen

Die Bundesregierung will dem Bundestag alle Risiken einer Nato-Aktion in Mazedonien deutlich machen, bevor sie im Parlament um die Zustimmung für eine deutsche Beteiligung wirbt. SPD-Fraktionschef Peter Struck forderte am Dienstag, ein Nato-Mandat für Mazedonien müsse so ausgelegt sein, dass die Soldaten auch auf gewalttätige Entwicklungen reagieren könnten. Mit dem Konzept, Truppen nur für 30 Tage in die Krisenregion zu schicken, um dort die Abgabe von Waffen zu beobachten, sei die Nato nicht auf dem richtigen Weg, sagte Struck. "Es bedarf eines robusteren Mandates, um Situationen in Mazedonien zu vermeiden, wie wir sie in Bosnien oder im Kosovo haben." Es sei unrealistisch, dass die Konfliktparteien ihre Waffen friedlich abgäben und sich dann bei der Nato bedankten.

In ähnlicher Weise hatte sich nach Regierungsangaben Bundeskanzler Gerhard Schröder in der Koalitionsrunde am Montagabend geäußert. Danach erklärte Schröder, dass er nur mit einem "ehrlichen Mandat" des Bundestags in den Mazedonien-Einsatz gehen wolle. Schröder hatte schon vergangene Woche im Kabinett gesagt, der Einsatz werde voraussichtlich länger als 30 Tage dauern und robuster ausfallen müssen, als bisher angenommen.

Die Union bekräftigte am Dienstag ihre Ankündigung, einem Einsatz in Mazedonien nur unter der Bedingung zuzustimmen, dass der Etat der Bundeswehr deutlich erhöht wird. "Es geht nicht um ein paar hundert Millionen Mark, es geht um Milliarden, praktisch um die Wiederherstellung der Finanzplanung der Regierung Kohl", sagte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos. Andernfalls müssten die Regierungskoalition den Einsatz alleine beschließen.

In der Bundesregierung wurde am Dienstag allerdings darauf hingewiesen, dass sich die Union in der Frage des Mazedonien-Einsatzes im Bundestag isoliert habe. Noch immer gelte aber das Ziel, sie einzubinden. Mit der Zustimmung der FDP sei nach dem Gespräch des Bundeskanzlers mit FDP-Chef Guido Westerwelle zu rechnen, verlautete aus Koalitionskreisen.

Aus der Grünen-Fraktion hieß es, die Unions-Forderung nach einer besseren Bundeswehrfinanzierung als Voraussetzung für die Zustimmung im Bundestag gehe "an der Sache vorbei". Zwar würden sich die Grünen im Ernstfall einer notwendigen Aufstockung der Mittel für den Mazedonien-Einsatz nicht verschließen. Die zusätzlichen Ausgaben dürften aber keine Entlastungsfinanzierung für die verschobene Reform der Bundeswehr darstellen. Zu Vorbehalten gegen den Einsatz aus dem eigenen Lager hieß es, man sei zuversichtlich, "dass unsere Fraktion rational entscheidet, wenn sie genug Zeit hat".

FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt forderte unterdessen die Bundesregierung auf, "dem amerikanischen Beispiel zu folgen und eine Einreisesperre für alle namentlich bekannten Gewalttäter" vom Balkan zu erlassen.