Politik: Balkan-Gipfel: Kostunica für kleine Schritte

Nach langen Jahren der autoritären Herrschaft in Jugoslawien will der neue Präsident Vojislav Kostunica die nötigen Reformen schrittweise angehen. Auf dem Balkan-Gipfel in Mazedonien nannte er am Mittwoch dabei auch die Neudefinition der Beziehungen zwischen den beiden Bundesländern Jugoslawiens, Serbien und Montenegro. Die Teilnehmer des Gipfels riefen Kostunica zu guter Nachbarschaft auf. Richard Holbrooke, UN-Botschafter der USA, gratulierte Kostunica im Namen der USA und befürwortete eine baldige und vollwertige Rückkehr Jugoslawiens in den Kreis der Vereinten Nationen. In Serbienlöste sich am Mittwoch das Parlament auf, damit am 23. Dezember vorgezogene Neuwahlen stattfinden können.

Als Vorhaben nannte Kostunica zudem, die südserbische Provinz Kosovo zu stabilisieren, die gegenwärtig von den Vereinten Nationen verwaltet wird. Zu den Kommunalwahlen im Kosovo, die am Sonntag stattfinden, sagte Kostunica im Anschluss an das Treffen, er hielte es für besser, sie aufzuschieben. Die Lage im Kosovo habe sich noch nicht genügend normalisiert, und die Wahl beschränke sich auf die albanische Mehrheit. Kostunica versicherte jedoch: "Sie stellt trotzdem für mich eine Tatsache dar." Die Albaner-Parteien im Kosovo behandeln die Wahl als Votum für die Unabhängigkeit.

Jugoslawien lasse sich nicht über Nacht reformieren, sagte Kostunica, der den langjährigen Präsidenten Slobodan Milosevic Anfang Oktober ablöste. Erst ein Volksaufstand half dem Sieger der Wahlen im September ins Amt. Radikale und revolutionäre Schritte wären für die noch schwache Demokratie in Jugoslawien tödlich, sagte er.

Die anderen Teilnehmer werteten Kos-tunicas Anwesenheit beim Gipfel als Zeichen dafür, dass die langjährige internationale Isolation Jugoslawiens zu Ende sei. Sie plädierten für gute nachbarschaftliche Beziehungen auf der Basis von Versöhnung und gegenseitigem Verständnis. Unter Milosevic führten die Serben Anfang der 90er Jahre Kriege in Kroatien, Bosnien-Herzegowina, um die dortigen Serben-Gebiete anzuschließen, und 1999 im Kosovo, um die Albaner zu vertreiben. Zum Schutz der Albaner hatte die Nato 1999 die jugoslawisch-serbischen Truppen mit Luftangriffen aus der Provinz vertrieben.

Holbrooke, der die Balkan-Politik der USA maßgeblich beeinflusst hatte, bedankte sich am Mittwoch in Skopje bei Kostunica und sagte: "Die Bewunderung für ihre Leistungen ist absolut unbegrenzt." Holbrooke ist der höchstrangigste Vertreter der amerikanischen Regierung, den Kostunica bisher traf. An dem Treffen nahmen neben den Staats- und Regierungschefs aus Albanien, Bosnien, Bulgarien, Griechenland, Kroatien, Mazedonien, Rumänien und der Türkei auch der Koordinator für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, Javier Solana, und der Koordinator des Balkan-Stabilitätspaktes, Bodo Hombach, teil.