Politik: Balkan: Solana: Neuer Krieg ist abgewendet

In Mazedonien sind die Kämpfe zwischen der Armee und albanischen Rebellen am Wochenende abgeflaut. Erstmals seit mehr als drei Wochen sei es in der Nacht zum Sonntag völlig ruhig geblieben, sagte ein Armeesprecher. Am Vortag hatte die Regierung ihre "militärischen und politischen" Ziele für erreicht erklärt. Die Offensive, an der 3400 Soldaten beteiligt gewesen seien, sei "sehr wirksam und sehr präzise mit einen Minimum an Opfern" verlaufen, sagte Ministerpräsident Ljubco Georgievski in Skopje. Ein Kommandeur der albanischen "Nationalen Befreiungsarmee" UCK kündigte dagegen die Fortsetzung der Kämpfe an. Die Albanerpartei DPA setzte der Regierung ein Ultimatum zur Einleitung eines Reformdialogs, der in eine Verfassungsänderung münden soll. Der EU-Beauftragte für Außenpolitik, Javier Solana, sagte, ein neuer Krieg auf dem Balkan sei offenbar abgewendet.

Georgievski ließ offen, ob die Offensive nun beendet sein soll oder ob die Armee weiter gegen die Rebellen vorgehen werde. Auch eine Opferzahl nannte der Ministerpräsident nicht. Die "militärische Gefahr" sei noch nicht vorbei, betonte Georgievski. Er rechne mit "Provokationen" der UCK. Deren Kommandeur Ali Daja sagte, die Rebellen hielten weiterhin ihre Stellungen. Auf der politischen Ebene habe es ebenfalls keine Veränderungen gegeben. Daher werde die UCK ihre Waffen nicht niederlegen, betonte Daja.

Der Chef der Albanerpartei DPA, Arben Xhaferi, nannte den 9. April als Frist für die Aufnahme des Dialogs, da an diesem Tag auch ein Assoziierungs- und Stabilitätsabkommen zwischen der Europäischen Union und Mazedonien unterzeichnet werden soll. Xhaferi deutete an, dass seine Partei die Unterzeichnung des Abkommens boykottieren könnte, falls die Regierung bis dahin keine Gesprächsbereitschaft zeigt. Die Albaner sind in Mazedonien eine Minderheit und verlangen ein Statut, das sie mit der slawischen Mehrheit im Land gleich setzt.

Solana sagte in einem Interview mit der italienischen Zeitung "Corriere della Sera", durch den Stabilitätspakt habe Europa Balkanländern wie Mazedonien eine neue Perspektive geboten. Zudem hätten die klare Distanzierung der albanischen Regierung sowie der Albanerführer im Kosovo und in Mazedonien von den Rebellen die Krise im Keim erstickt. Solana und der EU-Kommissar für Außenbeziehungen, Chris Patten, wollen an diesem Montag in die mazedonische Hauptstadt Skopje reisen.