Baltikum: Grüner Raimonds Vejonis wird neuer Staatspräsident von Lettland

Lettland wird das erste Mitglied der Europäischen Union mit einem grünen Staatschef: Das lettische Parlament hat den amtierenden Verteidigungsminister Raimonds Vejonis zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Der 48-Jährige konnte sich erst im fünften Wahlgang durchsetzen, nachdem zuvor keiner der ursprünglich vier Kandidaten die absolute Mehrheit der 100 Abgeordneten erreicht hatte. Vejonis erhielt am Mittwoch schließlich 55 von 98 abgegebenen Stimmen, eine Stimme war ungültig.

„Meine Hauptpriorität wird Sicherheit sein - innere und äußere Sicherheit“, sagte Vejonis nach seiner Wahl. Dazu will er sich für die Stärkung der Streitkräfte und der Grenzen des baltischen Landes einsetzen, ebenso wie für eine stärkere Präsenz des westlichen Militärbündnisses Nato in Lettland und der baltischen Region. In den baltischen Staaten Lettland, Estland und Litauen ist durch den Ukraine-Konflikt die Furcht vor Russland gewachsen.

"Ich würde gerne die Beziehungen zu Russland verbessern", sagte der in Russland geborene gelernte Biologe. Aber "solange Raketen und schwere Waffen in der Ukraine bleiben, ist das nicht möglich". Er sei dennoch zu einem konstruktiven Dialog mit Moskau bereit. Überdies könne er als Präsident "garantieren, dass Lettland ein wirklich grünes Land wird".

Präsident hat viel Macht

Vejonis löst Andris Berzins ab, der auf eine zweite vierjährige Amtszeit verzichtet. Der 70-Jährige scheidet am 7. Juli aus dem höchsten Staatsamt des baltischen Landes. Der Präsident in Lettland hat eine große Machtfülle: Er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, nominiert den Ministerpräsidenten und hat das Recht, dem Parlament Gesetzesvorhaben vorzulegen oder solche zurückzuweisen. Zu den EU-Gipfeln in Brüssel reist allerdings der Regierungschef.

Vejonis galt vor der Abstimmung als aussichtsreichster der vier Kandidaten, seine Wahl war dennoch nicht sicher. Vor der letzten Wahlrunde gab es eine längere Unterbrechung, in der sich die Spitzen der drei Regierungsparteien zu Beratungen zurückzogen. 

Vejonis wurde vom Bündnis der Grünen und Bauern nominiert, das in der Drei-Parteien-Koalition von Regierungschefin Laimdota Straujuma mitregiert. Straujuma zeigte sich zufrieden mit der Wahl und kündigte an, in Kürze die Suche nach einem neuem Verteidigungsminister aufnehmen zu wollen. 

Straujumas Partei Einheitsblock, die keinen eigenen Kandidaten ins Rennen schickte, hatte anfangs ihren Abgeordneten freie Wahl zwischen den beiden Bewerbern der Regierungsparteien gelassen. Die mitregierende Nationale Allianz hielt bis zuletzt an ihrem Kandidaten, dem Juristen Egils Levits, fest. (AFP, dpa)