Banken-Rettungsmodell: Koalitionsstreit um HRE-Enteignung eskaliert

Der Koalitionsstreit über eine mögliche Enteignung von Aktionären maroder Banken eskaliert. CDU und CSU kritisierten Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) scharf, weil er ein neues Banken-Rettungsmodell von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ablehnt. Führende Unions-Politiker warfen Steinbrück am Donnerstag in Berlin vor, nicht mehr auf dem Boden der sozialen Marktwirtschaft zu stehen und ideologisch verblendet zu sein. Im SPD-geführten Justizministerium sorgte der Vorstoß Guttenbergs für eine "eingeschränkten Insolvenz" ebenfalls für Unmut. Guttenberg will damit eine Enteignung der Hypo Real Estate (HRE) vermeiden.

In einer Stellungnahme des Finanzministeriums zu dem Vorschlag Guttenbergs heißt es, es gebe "erhebliche Zweifel" sowie europarechtliche Einwände und verfassungsrechtliche Probleme. Steinbrücks Experten verwiesen wie zuvor das für Insolvenzrecht federführende Justizministerium darauf, dass sich der Kabinettsauftrag für ein neues Rettungsmodell nicht auf die angeschlagene HRE bezogen habe, sondern auf künftige Fälle.

Vorschlag Guttenberg findet Unterstützung der Union

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt und Unions-Fraktionsvize Michael Meister reagierten mit scharfer Kritik. "Man muss sich schon fragen, ob Steinbrück und die SPD überhaupt noch auf dem Boden der sozialen Marktwirtschaft stehen wollen", erklärte Dobrindt. Ihnen könne es wohl mit Enteignung und Verstaatlichung nicht schnell genug gehen. Es sei "absolut unverantwortlich", dass Steinbrück ein milderes Mittel nicht einmal in Erwägung ziehen wolle.

Ähnlich äußerte sich der CDU-Politiker Meister. Der Vorschlag Guttenbergs finde die volle Unterstützung der Unions-Fraktion. "Jedes geeignete Mittel, mit dem eine Enteignung vermieden werden kann, ist in jedem Fall vorzuziehen." Es sei daher völlig unverständlich, dass der Bundesfinanzminister den Vorstoß zu Guttenbergs von vornherein in Bausch und Bogen ablehne und damit "offensichtlich leichtfertig mit der sozialistischen Keule der Enteignung hantiert".

US-Insolvenzrecht Vorbild für Guttenbergs Vorschlag

Die Bundesregierung hat ein Gesetz verabschiedet, das im Notfall und eng befristet eine Enteignung der HRE-Aktionäre als letze Möglichkeit vorsieht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Pläne kürzlich verteidigt. Der Bundestag berät nächste Woche erneut über das "Rettungsübernahme-Gesetz", dem auch das CSU-geführte Wirtschaftsministerium zugestimmt hatte. Das Kabinett hatte Zypries und Guttenberg auch beauftragt, ein "Restrukturierungsmodell" zu entwerfen, das eine nachhaltige Sicherung der Finanzmarktstabilität unterhalb der Schwelle der Enteignung ermöglichen soll.

Guttenbergs Vorschlag sieht ein Verfahren vor, das sich an dem US- Insolvenzrecht "Chapter 11" orientiert. Danach dürfen Eigentümer für die Zeit der Sanierung ihre Aktionärsrechte nicht ausüben. "Dieses Verfahren hat sich bei systemrelevanten Finanzinstitutionen nicht bewährt", argumentiert das Finanzministerium. So befinde sich die US- Bank Lehman im Chapter-11-Verfahren. "Einen zweiten Fall Lehman kann in Deutschland und weltweit niemand gebrauchen."

Steinbrück befürchtet Lehman-Effekt

Der Vorschlag löse auch nicht die Refinanzierungsprobleme der HRE, was Voraussetzung für eine Rettung sei. Der Entwurf stelle nicht sicher, dass das automatische Ende aller Vertragsverhältnisse verhindert werde. "Dann hätten wir genau die gefürchteten Dominoeffekte auf dem Finanzmarkt, die Lehman zu einem solchen Desaster gemacht haben", kritisieren Steinbrücks Experten.

Im Justizministerium stößt der Vorschlag nach einem Bericht des "Handelsblatts" ebenfalls auf Skepsis. Es gebe keineswegs den Auftrag des Kabinetts, Alternativen zur Enteignung in das Gesetz einzuweben, wird ein Sprecher zitiert: "Der Prüfauftrag des Kabinetts bezog sich auf künftige Fälle drohender Bankenpleiten und nicht auf die HRE", sagte er dem Blatt. Steinbrücks Gesetzentwurf zur Banken-Enteignung habe zudem im Kabinett auch das Wirtschaftsministerium zugestimmt. (ut/dpa)