Bankenhilfe: Gentlemen für Athen

Es war die Stunde der Dankbarkeit am Dienstag im Finanzministerium: Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann dankte den europäischen Regierungen für die rasche Bereitstellung des Rettungsprogramms für Griechenland. Dieses sei wichtig für die Stabilität der Euro-Zone. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wiederum dankte Ackermann dafür, dass er darauf hingewirkt habe, dass sich auch die Finanzwirtschaft nun an diesem Programm beteiligt. Von einem „spürbaren, positiven Beitrag“ war die Rede – genauer beziffern wollte der Deutsche-Bank-Chef ihn allerdings nicht.

Schäuble hatte zuvor mit einem Kreis „maßgeblicher Repräsentanten“ gesprochen. Dazu zählten neben Ackermann auch der Commerzbank-Chef Martin Blessing, Vertreter der Versicherungen Munich Re und Allianz, mehrere Vertreter von Landesbanken sowie der Chef der genossenschaftlichen DZ-Bank Wolfgang Kirsch. Nicht vertreten waren die Spitzen der Verbände von privaten Geschäftsbanken, Genossenschaftsbanken und von den Sparkassen. Jeder sprach damit im Grund nur für das eigene Haus, wie Schäuble sagte, was die Reichweite der Zusagen begrenzt. Sie haben demnach den Charakter eines “sehr strengen und starken Gentlemen's Agreement“, wie DZ-Bank-Chef Kirsch es beschrieb.

Die beteiligten Institute erklärten sich bereit, den Kreditrahmen, den der griechische Staat und die griechischen Banken bei ihnen haben, bis 2012 aufrechtzuerhalten. Griechenlandanleihen sollen vorerst nicht verkauft werden. Wenn Anleihen fällig werden, sollen neue Kredite ausgegeben werden. „Außerdem erklären wir uns bereit, zur Finanzierung des deutschen Beitrags auszugebende KfW- Anleihen zusätzlich zu bestehenden Engagements zu zeichnen“, hieß es weiter in der Erklärung von Seiten der Bankenvertreter, die Schäuble vorlas. Die staatliche KfW-Bankengruppe vergibt den deutschen Anteil an dem Kreditpaket für Griechenland, das insgesamt über drei Jahre laufen soll. Im ersten Jahr soll der Beitrag Deutschlands bei 8,4 Milliarden Euro liegen. Die KfW hatte allerdings zuvor bereits mitgeteilt, dass sie keine zusätzlichen Mittel benötigen wird, um dieses Geld aufzubringen.

Der Finanzminister sagte aber, er hoffe, dass das freiwillige Engagement der Privatwirtschaft dazu führe, dass die Obergrenze des Hilfsprogramms von IWF und Euro-Ländern von 110 Milliarden Euro von Griechenland letztendlich nicht ganz ausgeschöpft werden muss.„Das ist ein wichtiges Signal, dass wir überzeugt sind von der Richtigkeit des Programms“, sagte Ackermann. Wie sich die Hilfen auf die einzelnen Banken und Versicherungen verteilen werden, ließ er offen“: Jeder nach seinen Möglichkeiten“, sagte er. Fest stehe jedenfalls, dass die Deutsche Bank einen „substanziellen Beitrag“ leisten werde. DZ-Bank-Chef Wolfgang Kirsch, zugleich Chef der Initiative Finanzplatz Deutschland, sprach im Hinblick auf die Zusagen der Finanzwirtschaft von einem „Gentlemen’s Agreement“.