Politik: Barak lehnt Kompromiss ab. Israels Regierungschef ist gegen das Einfrieren von Siedlungsplänen

Der israelische Regierungschef Ehud Barak hat Forderungen der Palästinenser eine Absage erteilt, künftig alle Pläne für jüdische Siedlungen einzufrieren. Israelische Medien berichteten am Mittwoch unter Berufung auf einen hochrangigen Begleiter Baraks beim Nahost-Gipfel in Norwegen, dies habe der Regierungschef Palästinenserpräsident Jassir Arafat vor seiner Abreise aus Oslo mitgeteilt. Barak sei der Ansicht, die Pläne hätten keinen Einfluss auf den endgültigen Status der Palästinensergebiete. Die meisten der geplanten Siedlungen lägen in Gebieten unter israelischer Kontrolle. Die Palästinenser sehen in der Siedlungsfrage hingegen das Haupthindernis für eine endgültige Einigung mit Israel.

Arafat hat unterdessen den Vorschlag, einen neuen Nahost-Gipfel nach dem Muster von Camp David zu organisieren, nach Medienberichten vom Mittwoch begrüßt. Die Idee, am Sommersitz des US-Präsidenten Anfang kommenden Jahres über eine endgültige Friedensregelung zwischen Israel und den Palästinensern zu verhandeln, war während des Nahost-Gipfeltreffens in Oslo am Vortag geäußert worden. Dort waren US-Präsident Bill Clinton, Israels Regierungschef Ehud Barak und Arafat zusammengetroffen.