Barbara John im Interview : "Damit können sich die Angehörigen der Opfer nicht abfinden"

Auch nach dem Ende des NSU-Prozess' bleiben viele Fragen offen. Ombudsfrau Barbara John hat sich nach der Urteilsverkündung mit Angehörigen der Opfer getroffen.

Barbara John bei der Gedenkfeier zum 10. Todestag der ermordeten Polizistin Michele Kiesewetter im April 2017.
Barbara John bei der Gedenkfeier zum 10. Todestag der ermordeten Polizistin Michele Kiesewetter im April 2017.Foto: Christoph Schmidt/ picture alliance

Frau John, kann das Urteil im NSU-Prozess den Angehörigen helfen, mit den grausamen Taten besser umzugehen?

Der Verlust eines geliebten Angehörigen durch Mord ist nie zu überwinden. Die Höchststrafe für die Hauptangeklagte haben die Angehörigen erwartet. Enttäuschung gab es bei den weiteren Angeklagten, besonders bei André E., der zu 2,5 Jahren Haft verurteilt wurde, obwohl die Bundesanwaltschaft zwölf gefordert hatte. Er konnte das Gerichtsgebäude als freier Mann verlassen. Das war verstörend, denn sein konkreter Beitrag zu den Taten stand den Familien vor Augen.

Sie haben mit den Angehörigen nach der Urteilsverkündung noch gesprochen. Wie haben sie den Tag des Urteils erlebt?

Der Tag hat alle sehr aufgewühlt. Wir haben uns nach dem Prozess bei der evangelischen Landeskirche getroffen. Da hörte ich nochmals, wie schmerzlich es für sie ist, dass im Prozess die Versäumnisse der Ermittler und des Verfassungsschutzes nicht behandelt wurden. Damit können sie sich nicht abfinden.

Wie bedeutet es für die Betroffenen, dass eine Akte des Verfassungsschutzes zu hessischen NSU-Kontakten für 120 Jahre gesperrt bleiben soll?

Sie fragen sich natürlich: Warum werden ihnen die Akten vorenthalten? Wer und was sollen da geschützt werden? Warum sind gerade in diesem Fall – es geht ja um Mord – Wahrheit und Aufklärung unwichtiger als der Quellenschutz für V-Männer?

Wie kann und wie muss die Aufklärung der NSU-Morde jetzt weitergehen?

Offen ist nach wie vor die Frage, warum der Staat nicht in der Lage war, seine Bürger vor diesen Serienmorden zu schützen. Der Thüringer Untersuchungsausschuss hat nachgewiesen, dass die Taten vermeidbar waren bei professionellerer Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft. Zu wünschen wäre, wenn eine Enquete-Kommission die vielen Versäumnissen noch einmal unter die Lupe nähme.

Es war auch das gesellschaftliche Klima, das die Mordserie ermöglicht hat. Befürchten Sie, dass sich so etwas wiederholt?

Ich beobachte mit Sorge, dass Angriffe von rechts auf Migranten in den letzten drei Jahren zugenommen haben. Menschen mit Migrationshintergrund sind zwar rechtlich gleichgestellt mit anderen, spüren aber im Alltag oft Ausgrenzung und Missachtung. Gleichzeitig habe ich die Hoffnung, dass die Höchststrafe für Beate Zschäpe als abschreckendes und warnendes Zeichen, gesprochen „im Namen des Volkes“ auch verstanden wurde von der rechten Szene.

Barbara John (CDU) ist Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“. Von 1981 bis 2003 war die 80-Jährige Ausländerbeauftragte des Senats.

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