• Barley gegen Seehofer-Vorstoß: Justizressort lehnt Geheimdienst-Überwachung von Kindern ab

Barley gegen Seehofer-Vorstoß : Justizressort lehnt Geheimdienst-Überwachung von Kindern ab

Innenminister Seehofer will im Anti-Terror-Kampf die Altersgrenze für Überwachungen senken. Justitzministerin Barley will den Gesetzesentwurf nicht mittragen.

Das Justizministerium von Katarina Barley (SPD) hält den Umfang von Überwachungsmaßnahmen für deutlich überschritten.
Das Justizministerium von Katarina Barley (SPD) hält den Umfang von Überwachungsmaßnahmen für deutlich überschritten.Foto: imago images / Metodi Popow

Das Bundesjustizministerium lehnt einem Bericht zufolge einen Plan von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ab, dem Verfassungsschutz künftig auch die Überwachung von Kindern unter 14 Jahren zu ermöglichen, wenn sie Verbindungen zu Extremisten oder Terroristen haben.

Den entsprechenden Vorstoß von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wolle das Haus von Ministerin Katarina Barley (SPD) nicht mittragen, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf Regierungskreise.

Das Justizministerium sehe den Umfang von Überwachungsmaßnahmen deutlich überschritten, mit denen das Bundesamt für Verfassungsschutz künftig ausgestattet werden solle. Auch sehe das Ministerium keine Stärkung der im Koalitionsvertrag vereinbarten parlamentarischen Kontrolle des Nachrichtendienstes.

Bislang ist es dem Verfassungsschutz nicht erlaubt, Infos über radikalisierte Kinder zu speichern. Sachverhalte, bei denen es um Kinder geht, dürfen zwar jetzt schon in den Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) festgehalten werden. Ein Eintrag im Nachrichtlichen Informationssystem (NADIS) ist aber nicht erlaubt. Vor drei Jahren hatte die große Koalition die Altersgrenze für die Überwachung von 16 auf 14 Jahre abgesenkt. Jetzt soll nach dem Willen Seehofers auch diese Barriere fallen.

Die Pläne befinden sich den Angaben zufolge derzeit in der Ressortabstimmung. Kern der Novellierung sind rechtliche Änderungen, die dem Verfassungsschutz auch einen Zugriff auf digitale Kommunikation ermöglichen sollen. Derzeit können verschlüsselte Messengerdienste vom Verfassungsschutz nicht überwacht werden. Das soll sich ändern, um beispielweise Pläne für Anschläge auszuspähen. (AFP, dpa, epd)

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