BarmerGEK: Großkasse will kräftig mitmischen

Berlin -  Das von der Koalition vorgesehene Kopfpauschalensystem sei „unfinanzierbar und ungerecht“, schimpfte die neue Vorstandschefin von BarmerGEK, Birgit Fischer. Es bedeute die „Verabschiedung aus dem Solidarsystem“ und degradiere mehr als 60 Prozent der gesetzlich Versicherten zu „Bittstellern“, sagte sie. Und weil der Staat für den gleichzeitig geplanten Solidarausgleich jährlich 35 Milliarden Euro aus Steuern aufbringen müsse, gefährde man damit zudem die finanzielle Stabilität des Systems.

8,5 Millionen Versicherte im Rücken bedeuteten auch „Gestaltungskraft“, betonte die frühere SPD-Politikerin und nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin – und das klang nicht so, als ob es sich allein auf die gewachsene Verhandlungsmacht gegenüber Ärzten, Kliniken und Pharmaherstellern bezöge. Verwaltungsratschef Holger Langkutsch setzte noch eins obendrauf. Es sei erstaunlich, sagte er, dass ausgerechnet die Liberalen bestrebt seien, mit ihren Pauschalen ein „Bürokratiemonster“ zu schaffen und so „völlig unnötig Millionen zu verbrennen“.

Als verheerendes politisches Signal bezeichnete Langkutsch auch den Plan, die Beiträge der Arbeitgeber einzufrieren. Schon jetzt liege deren finanzielle Beteiligung bei 38 Prozent. Dass sie gleichzeitig stärker in den Verwaltungsräten der Kassen vertreten sein sollten, passe damit überhaupt nicht zusammen.

Der frühere GEK-Vorsitzende und neue Kassen-Vize Rolf-Ulrich Schlenker stellte klar, dass man nichts von der ergänzenden Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung halte. Kapital sei „ja sehr flüchtig“, wie die Finanzkrise bewiesen habe. Kritik übte Schlenker zudem an der gesetzlichen Verpflichtung zu Hausarztverträgen, die „zu teuer“ seien und keine Qualitätsverbesserung brächten. Im Sinne der Patienten trommelt die neue Großkasse dagegen für etwas, bei dem die Regierung aus Rücksicht auf die niedergelassenen Fachärzte eher bremst: die Öffnung von Kliniken für ambulante Behandlungen. Man könne damit auch auf Unterversorgung reagieren, warb Schlenker und erinnerte daran, dass es in vielen Regionen beispielsweise an Augenärzten fehle.

Die Frage, ob im neuen Jahr Zusatzbeiträge erhoben werden müssen, ließen die Kassenmanager unbeantwortet. Finanziell gebe es noch viele Unwägbarkeiten, sagte Langkutsch – insbesondere, was die Einnahmen betreffe. Allerdings bestehe derzeit „kein akuter Handlungsdruck“. Durch die Fusion erhoffe man sich nicht nur Synergien, sonder auch einen „erheblichen Mitgliederzuwachs“, sagte Fischer weiter.

Die Regierung erwartet vorerst keine Zusatzbeiträge auf breiter Front. Nach den Milliardenzuschüssen des Bundes sei davon auszugehen, dass 2010 zusätzliche Beiträge „in vielen Fällen vermieden werden können“, heißt es in einer Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage der Grünen.Rainer Woratschka