Politik: „Barroso muss sich bewegen“

Berlin - Der SPD-Europaabgeordnete Klaus Hänsch hat den künftigen EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso aufgefordert, Änderungen am geplanten Ressortzuschnitt der EU-Kommission vorzunehmen. „Barroso muss sich bewegen. Er muss überlegen, wie er auf die Bedenken des Europaparlaments reagiert“, sagte Hänsch dem Tagesspiegel. Barroso sicherte unterdessen zu, im Streit um die Kommissare gemeinsam mit dem Parlament eine Lösung zu suchen.

Hänsch sagte, der designierte italienische Innen- und Justizkommissar Rocco Buttiglione müsse sich fragen lassen, ob er nach seinen umstrittenen Äußerungen zur Homosexualität als Innenkommissar geeignet sei. Der ehemalige Präsident des Europaparlaments fügte aber hinzu: „Es geht nicht bloß um Buttiglione.“ Ausdrücklich äußerte der SPD-Politiker auch Zweifel an der Eignung des sozialistischen Kandidaten für das Energieressort, Laszlo Kovacs. Zudem hätten auch die designierte lettische Steuerkommissarin Ingrida Udre, die für das Landwirtschaftsressort vorgesehene Dänin Else Mariann Fischer Boel und die designierte niederländische Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes bei den Anhörungen vor dem Parlament eine schwache Figur gemacht.

Das Europaparlament stimmt am 27. Oktober über die gesamte EU-Kommission ab, nicht aber über einzelne Kommissare. Der Fraktionschef der Sozialisten, Martin Schulz (SPD), hatte mit einem „Nein“ der Abgeordneten in seiner Fraktion gedroht, falls Buttiglione seinen Aufgabenbereich behalte. Nach einem Treffen mit dem künftigen Kommissionspräsidenten Barroso sagte Schulz am Dienstag aber auch, er habe den Eindruck, dass Barroso bereits an einem Kompromissvorschlag arbeite.