Politik: Barroso will Deutschland keinen Rabatt geben

Berlin - Im Streit zwischen Berlin und Brüssel über den Klimaschutz wird der Ton schärfer. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso lehnte einen Rabatt für deutsche Fabriken und Kraftwerke bei den Vorgaben für die Reduzierung von Kohlendioxid (CO2) ab. Der Wochenzeitung „Das Parlament“ des Bundestages sagte Barroso: „Wir können unsere Kriterien nicht einfach auf die individuellen Wünsche einzelner Mitgliedstaaten zuschneiden. Das wäre unangemessen und unfair.“ Für Deutschland sei für den Ausstoß von CO2 dieselbe Berechnungsgrundlage angewandt worden wie für alle anderen Staaten.

Seit Monaten wird über die Höhe des erlaubten CO2-Ausstoßes für die Jahre 2008 bis 2012 zwischen Berlin und Brüssel gestritten. Die EU-Kommission will der deutschen Industrie 453 Millionen Tonnen pro Jahr gestatten, die Bundesregierung will keinen Wert unter 465 Millionen akzeptieren. Vor Barroso hatte bereits EU-Umweltkommissar Stavros Dimas den Deutschen vorgeworfen, „keineswegs Vorreiter“ beim Klimaschutz zu sein. In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa warf Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) Dimas deshalb „Unredlichkeit“ vor. „Deutschland hat den Ausstoß von schädlichen Klimagasen seit 1990 um 19 Prozent reduziert, das durchschnittliche EU-Reduktionsziel liegt bei nur acht Prozent.“

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte dem Tagesspiegel, die Bundesregierung stehe „einer ehrgeizigen Klimapolitik eher im Weg, als dass sie sie fördern würde“. Zum konkreten Handeln der Regierung Angela Merkel „passt es überhaupt nicht, sich mit ökologisch stolz geschwellter Brust hinzustellen und mit den Fingern auf andere zu weisen“. Der Grünen-Chef schloss sich dem Appell von Dimas an, der Deutschland zu einer Vorreiterrolle beim Klimaschutz aufgefordert hatte. „Die Klimakatastrophe droht, aber sie ist abwendbar. Umso verhängnisvoller ist es, dass die Bundesregierung beim Emissionshandel blockiert und dass sie bei der Verabredung eines verbindlichen europäischen Ziels zur CO2-Reduzierung europäisches Handeln von der Praxis anderer Länder wie den USA abhängig macht, statt Führungskraft zu sein.“ Auch im Hinblick auf die Automobilbranche „sitzt Merkel im Bremserhäuschen“, gefährde mangels ökologischer Innovation auch noch Arbeitsplätze.

Der amerikanische Physiker und Umweltschützer Amory Lovins rät den deutschen Autobauern dringend, das Gewicht der Fahrzeuge zu vermindern. Dem Tagesspiegel sagte er: „Auch eine S-Klasse ließe sich mit drei Litern bewegen.“ Dazu müssten moderne Werkstoffe wie Kohlenstofffasern und ultraleichte Stähle für die Karosserien verwendet werden. Teurer würden die Autos dadurch nicht. Lovins sagte: „Die deutschen Ingenieure sind so gut, dass sie wieder Weltklasse werden können.“ Allerdings müssten die Konzerne Klimaschutz und sparsamen Verbrauch in Zukunft sehr viel wichtiger nehmen. „Anderenfalls fürchte ich um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Autoindustrie“, meinte er.