Enteignung geflüchteter Syrer: Bundesregierung will "perfides Vorhaben" Assads stoppen

Mit Verärgerung hat die Bundesregierung einem Zeitungsbericht zufolge auf ein Dekret des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad reagiert, das auf eine faktische Enteignung syrischer Flüchtlinge hinauslaufen würde. Mit den Partnern in der EU wolle sie deshalb beraten, wie „wir diesem perfiden Vorhaben entgegentreten können“, zitiert die „Süddeutsche Zeitung“ das Auswärtige Amt.

„Mit großer Sorge sehen wir Versuche des Assad-Regimes, mittels fadenscheiniger gesetzlicher Regelungen die Eigentumsrechte vieler geflüchteter Syrerinnen und Syrer infrage zu stellen“, heißt es demnach in der Mitteilung des Auswärtigen Amtes. Offensichtlich versuche das Regime, „die Verhältnisse vor Ort grundlegend zugunsten des Regimes und seiner Unterstützer zu verändern und die Rückkehr einer gewaltigen Zahl von Syrern zu erschweren“.

„Diesem Treiben des Regimes dürfen wir nicht tatenlos zusehen“, erklärte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin.

„Das syrische Regime und seine Verbündeten haben bewusst Oppositionsgebiete belagert, ausgehungert und bombardiert, um die Vertreibung der Zivilbevölkerung zu erzwingen.“ Seit 2011 seien mehr als elf Millionen Syrer aus ihren Heimatorten vertrieben worden, fünf Millionen davon seien ins Ausland geflohen. „Und nun sollen die geflüchteten Menschen offenbar unter fadenscheinigem Vorwand enteignet und um Haus und Hof gebracht werden“, beklagte Demmer.

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Dem Bericht zufolge dringt die Bundesregierung darauf, dass sich auch die Vereinten Nationen des Themas annehmen. „Die Unterstützer des Regimes, allen voran Russland, rufen wir eindringlich auf, die Umsetzung dieser Gesetze zu verhindern“, zitiert die Zeitung das Auswärtige Amt. Es gehe um das Schicksal und die Zukunft von Menschen, „die seit mehr als sieben Jahren großes Leid und Entbehrung durchmachen mussten“. Deren Hoffnung bestehe darin, „irgendwann wieder ein friedliches Leben in Syrien zu haben“.

Laut der Zeitung hatte Assad Anfang April ein Dekret unterzeichnet, das es der Regierung in Damaskus ermöglicht, neue Bebauungspläne zu erlassen. Sobald ein Neubaugebiet per Dekret ausgewiesen ist, müssen sich demnach frühere Eigentümer binnen 30 Tagen vor Ort melden und ihre Ansprüche auch belegen - eine Vorgabe, die für viele Flüchtlinge, die gerade auch vor dem Assad-Regime geflohen sind, kaum zu erfüllen sein dürften. (dpa)