Basisdemokratie löst nicht alle Konflikte : Manche Mitgliederbefragung endete im Desaster

Bei der SPD geht es in die Stichwahl für die Parteispitze. Nicht immer haben Parteien gute Erfahrungen mit mehr Mitgliederbeteiligung gemacht.

Die SPD sucht ihre neue Führung gerade in einer Urabstimmung.
Die SPD sucht ihre neue Führung gerade in einer Urabstimmung.Foto: Fredrik von Erichsen/dpa

Die Erfahrungen sind durchwachsen. Dennoch ertönt in den Parteien regelmäßig der Ruf nach mehr Basisdemokratie. In der CDU durften die Mitglieder zumindest 2018 bei Regionalkonferenzen per Applausometer bekunden, wen sie am liebsten an der Parteispitze sehen würden – mehr aber auch nicht.

Die SPD legt den Entscheid über ihre neue Führung gleich in die Hände der Genossen. Die Begründungen für den Gang zur Basis sind immer die gleichen: Es gehe irgendwie um ein Mehr an Demokratie, um Mitwirkungsrechte, die in Zeiten schrumpfender Mitgliederkarteien das Parteibuch attraktiver machen sollen, und um Befriedung innerparteilicher Konflikte. Doch oft bleibt das Theorie.

Die Anfänge

Mitgliederbefragungen als Instrument der Parteipolitik kamen in den 90er Jahren auf. 1993 wählte die SPD per Basisentscheid ihren Vorsitzenden. 1995 ließ die FDP über den Lauschangriff votieren. 2003 entschied die Grünen-Mitgliedschaft über die Zwangstrennung von Amt und Mandat. 2004 stimmte die CDU Baden-Württemberg über die Nachfolge von Erwin Teufel ab.

Die Erfahrungen

Schon diese frühen Beispiele zeigten die Chancen, aber auch die Probleme der Mitgliederbefragung auf. Die einzige, die sich im Nachhinein als voller Erfolg erwies, war das Grünen-Votum – der Trennung von Amt und Mandat weinte keiner nach, als die Mitglieder sie beendeten.

Im SPD-Personalwettstreit hingegen siegte nicht der favorisierte Gerhard Schröder, sondern Rudolf Scharping, weil eine an sich aussichtslose Dritte, die Parteilinke Heidemarie Wieczorek-Zeul, dem späteren Kanzler Stimmen nahm.

Die Liberalen verloren 1995 nicht nur ihre Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die zurücktrat, als sich zwei Drittel der Basis für den Lauschangriff entschieden, sondern von da an zusehends den Ruf der Bürgerrechtspartei.

Immer wieder scheiterten Basisvoten mangels Beteiligung. Bei der FDP erreichten Voten über die Wehrpflicht 1997 und über die Euro-Rettung 2011 das Quorum nicht. Generell war das Interesse oft niedrig. Als die Linke 2010 abstimmen ließ, ob es bei einer Doppelspitze bleiben soll, war das Ergebnis zwar klar – fast 85 Prozent dafür –, aber nicht mal die Hälfte der Mitglieder stimmte ab. Zwei Jahre später beschloss der Parteivorstand, auf Urwahlen für Vorsitzendenämter zu verzichten.

Die Rechtslage

Auslöser war ein Gutachten, das das Verfahren für unzulässig erklärte. Tatsächlich setzt das Parteiengesetz der Basisdemokratie enge Grenzen. „Der Parteitag wählt den Vorsitzenden“, hält Paragraf 9 fest.

Der Parteitag hat auch die Gewalt über Satzung und Programm. Mehr als eine Empfehlung kann ein Basisvotum darum nicht sein; da es für Delegierte kein imperatives Mandat gibt, können Parteitage sich darüber hinwegsetzen.

Fallbeispiel Baden-Württemberg

Dass das keine Theorie ist, hat die SPD 2018 in Baden-Württemberg unfreiwillig vorgeführt. Dort lieferten sich Lars Castellucci und Lena Breymaier ein Rennen um die Parteiführung. Als Breymaier sich – irrtümlich – auf der Verliererstraße glaubte, zog sie noch vor Ende des Basisvotums zurück. Fünf Tage später wählte der Landesparteitag aber nicht etwa Castellucci, sondern Andreas Stoch, der vorher überhaupt nicht im Rennen war.

Der Südwesten war auch Schauplatz des bisher desaströsesten Mitgliederentscheids. 2004 gab die CDU die Wahl zwischen Günther Oettinger und Annette Schavan in die Hand ihrer Mitglieder.

Vorausgegangen war ein Machtkampf zwischen Ministerpräsident Teufel und Fraktionschef Oettinger. Dessen Anhänger lieferten sich mit denen der Kultusministerin und Teufel-Favoritin Schavan eine Schlammschlacht bis unter die Gürtellinie. Oettinger siegte. Doch die Spaltung hält bis heute an und trug dazu bei, die einstige Staatspartei für die aufsteigenden Grünen sturmreif zu machen.

Warum also macht die SPD das jetzt?

Rund 430.000 Mitglieder hat die SPD, mehr als jede andere Partei in Deutschland. Dennoch war die Basis in den Augen vieler Genossen oft außen vor, wenn es um den Kurs ging. Berühmte Beispiele sind der „Basta- Kanzler“ Gerhard Schröder oder der Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, der von seiner Partei „mehr Beinfreiheit“ forderte. Mit solchen Alleingängen von oben soll nun Schluss sein. Im Zuge der selbstverordneten Erneuerung der Partei soll die Basis mehr mitreden und mitbestimmen dürfen.

„Es geht darum, die Mitglieder besser in die Entscheidungsprozesse der Partei einzubinden und so auch inaktive Genossinnen und Genossen zum Mitmachen zu animieren“, sagt der Bundestagsabgeordnete Helge Lindh, der in der SPD-Fraktion die 15-köpfige „Arbeitsgruppe Demokratie“ leitet.

Er räumt allerdings auch ein inhaltlich-taktisches Motiv ein: „Die Basis ist nicht unbedingt deckungsgleich mit dem Parteiapparat, mit den Delegierten.“ Die SPD-Funktionäre gelten als wesentlich linker als die Basis, was sich zuletzt zeigte, als die Mitglieder den jetzigen Koalitionsvertrag glatt billigten.

Generell wächst allerdings auch in der SPD eher die Skepsis gegen diese Verfahren. Der Brexit lieferte das abschreckende Beispiel, wie Populisten Entscheidungen emotional derart zuspitzen können, dass die anderen mit Sachargumenten gar nicht mehr durchdringen.

Unter den sozialdemokratischen Abgeordneten wachse daher die Sorge, „die Werkzeuge der direkten Demokratie könnten instrumentalisiert werden, von der AfD etwa“, berichtet Lindh. „Auch sehen wir bei kommunalen Bürgerabstimmungen, dass häufig die gut organisierten Nein-Sager und Bedenkenträger gewinnen und nicht unbedingt die mit den besten Argumenten.“

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