Baskenland: Kein Wort der Reue

„Das ist ein Sieg der Demokratie“, sagt Spaniens sozialistischer Regierungschef José Luis Zapatero. „Eine Demokratie ohne Terrorismus, aber nicht ohne Erinnerung.“ Viele Jahre lang, „zu viele Jahre“, habe Spanien unter den Attentaten der baskischen Terrororganisation Eta gelitten. Auch nachdem die Eta nun die Waffen gestreckt habe, werde Spanien die 829 Todesopfer, welche die Terrorbande auf dem Gewissen habe, nicht vergessen.

Am Vorabend hatten drei vermummte Eta-Terroristen per Videobotschaft eine Erklärung verlesen, in der sie „das definitive Ende der bewaffneten Aktivität“ verkündeten. Auf dem Video sieht man die übliche makabre Eta-Inszenierung, mit welcher die Separatisten stets ihre Verlautbarungen begleiten: im Vordergrund ein Terror-Trio mit weißen Masken, schwarzen Uniformen, Baskenmützen. Im Hintergrund das Eta-Wappen.

Die Terroristen verlangen von „den Regierungen Spaniens und Frankreichs“ die Bereitschaft, über ein unabhängiges Baskenland zu verhandeln. Die Eta wie auch die friedliche baskische Unabhängigkeitsbewegung streben einen Baskenstaat an, der sich aus den nordspanischen wie den südfranzösischen Baskengebieten zusammensetzt. Eine Forderung, die von Madrid und Paris in der Vergangenheit stets abgelehnt wurde.

Mit Empörung wurde in Spanien aufgenommen, dass in der Eta-Erklärung jene Mitglieder der Terrorbande, die im Gefängnis sitzen oder tot sind, als Helden gefeiert werden. „Ihnen gilt unsere Anerkennung und Ehrung“, heißt es in dem Video. Kein Wort der Reue für die vielen Mordanschläge der letzten Jahrzehnte, kein Wort der Entschuldigung für die Opfer des Eta-Terrors. Vielmehr eine zynische Rechtfertigung der Gewalt: „Der Kampf der langen Jahre hat diese Chance geschaffen.“

Das sieht der Rest Spaniens etwas anders: „Die Eta ist besiegt dank der unermüdlichen Arbeit der Polizei“, stellt Innenminister Antonio Camacho klar. Und er sieht keinen Grund, warum die Jagd auf die noch frei herumlaufenden Eta-Mitglieder nun beendet werden sollte. Die Sicherheitskräfte werden „mit derselben Stärke“ weitermachen, versichert er. Camachos Anti-Terror-Einheiten waren in den letzten Jahren außerordentlich erfolgreich: Gut 800 Terroristen sitzen hinter Gittern, die Eta-Führung wurde mehrfach zerschlagen. Die Bande, die 1959 gegründet wurde, ist militärisch am Ende, meinen die Sicherheitsexperten, dies habe ihre Friedensliebe nun wohl beflügelt. Auch skeptische Töne sind zu hören: Immerhin habe die Eta schon öfter Feuerpausen ausgerufen und immer wieder gebrochen. Der letzte Waffenstillstand wurde im September 2010 ausgerufen – und er hat glücklicherweise bis heute gehalten.

Gleichwohl: „Die Spanier werden erst beruhigt sein, wenn sich die Eta auflöst und komplett entwaffnet wird“, sagt jener Mann, der vermutlich in der Zukunft über den künftigen staatlichen Kurs gegenüber der Eta entscheiden muss: Mariano Rajoy, dem Vorsitzenden der konservativen Volkspartei, wird in der nationalen Parlamentswahl am 20. November ein haushoher Sieg über Zapateros Sozialisten vorausgesagt. Und Rajoys Konservative haben stets klargemacht, dass sie keine Zugeständnisse gegenüber der Eta machen wollen.