Politik: Baskische Separatisten drohen mit neuen Anschlägen - Friedensprozess gescheitert

"Die ETA hat die Entscheidung gefällt, den bewaffneten Kampf wieder aufzunehmen." Dieser Satz des jüngsten Kommuniqués der baskischen Terror-Organisation ETA macht Schluss mit einer 14-monatigen Feuerpause der Separatisten. Die ETA erklärt dem spanischen Staat wieder den Krieg. Dem Land, in dem im Frühjahr ein neues Parlament gewählt wird, droht ein blutiger Wahlkampf. Politiker aller Parteien, mit Ausnahme des politischen ETA-Flügels, verurteilten die neue Kampfansage der Separatisten und beschuldigen die Terror-Gruppe, den Frieden nicht zu wollen.

Die Terroristen lassen Spanien nur wenige Tage Zeit, um sich von dem Schock der neuen Kriegserklärung zu erholen, dann soll es schon ernst werden: "Vom 3. Dezember an liegt es in den Händen der ETA, die Kommandos wissen zu lassen, wann sie Aktionen ausführen sollen." Diese "Aktionen" sind in der ETA-Sprache üblicherweise Bombenattentate, Kopfschüsse oder Entführungen. Die Opfer waren zuletzt meist Politiker der spanien-freundlichen Parteien. In vorderster Front Repräsentanten der das Land regierenden konservativen Volkspartei, aber auch der sozialistischen Opposition.

Seit gestern gilt die höchste Sicherheitsstufe für alle gefährdeten spanischen Politiker. Und erst recht für jene Mandatsträger, die in der Heimatregion der ETA, im Baskenland in Nordspanien, ausharren. Auch wurde der Schutz vor Polizei- und Militärkasernen, früher ebenfalls beliebtes Ziel von Granatangriffen oder Autobomben, verstärkt. Bevor die ETA, die für die Unabhängigkeit des Baskenlandes kämpft, am 18. September 1998 eine Feuerpause in Kraft setzte, hatte sie weit über 800 Menschen umgebracht.

Schuld am Scheitern des Friedens hat nach Meinung der ETA-Führung erstaunlicherweise nicht nur Spaniens konservative Regierung. Obwohl die andauernde "Besetzung" des Baskenlandes durch spanische Militär- und Polizeitruppen sowie die Festnahmen etlicher ETA-Mörder während der Friedenszeit mit entscheidend für den Bruch seien. Doch die Hauptschuldigen am Ende der Friedenszeit sind für die ETA-Strategen überraschenderweise die bisherigen politischen Verbündeten im Baskenland: Die Baskisch-Nationalistische Partei, größte Bewegung in der Region, und die kleinere Eusko Alkartasuna/Baskische Solidarität hätten nicht den Geheimvertrag eingehalten, der im Sommer 1998 zwischen den Dreien abgeschlossen worden sei. Diese geheime Absprache, Grundlage für das Regierungsbündnis beider baskischen Parteien mit dem politischen ETA-Flügel Euskal Herritarrok/Baskische Bürger, verankerte das ETA-Fernziel eines "vereinten und souveränen" Baskenlandes. Zudem war der politische Bruch mit den spanischen Konservativen und den Sozialisten vereinbart worden.

Diese baskisch-nationalistische Koalition hatte sich in den vergangenen Monaten zunehmend zerstritten, auch deswegen, weil trotz der ETA-Feuerpause der Psycho-Terror und die Straßengewalt der ETA im Baskenland weitergingen. Als schlechtes Zeichen für den Frieden war auch gewertet worden, dass die ETA im August die geheimen Friedensverhandlungen mit der spanischen Regierung abgebrochen hatte, nachdem es keine Annäherung gegeben hatte. Nun, nach dem offiziellen Ende der Feuerpause, wird die Terror-Gruppe zeigen wollen, dass sie nichts von ihrer militärischen Stärke verloren hat. Spanien stehen schlimme Zeiten bevor.

Ralph Schulze