Bau von Mobilfunkmasten: CSU will Funklöcher mit staatlicher Gesellschaft schließen

Die CSU fordert einem Bericht zufolge ein Eingreifen des Staates bei der Mobilfunkabdeckung in Deutschland. Die "Süddeutsche Zeitung" zitierte in ihrer Wochenendausgabe aus einer Beschlussvorlage für die Klausurtagung im Januar, wonach sich die Bundesbürger "überall in Deutschland auf einen zuverlässigen Mobilfunk verlassen können" müssten. Nötig sei deshalb die Gründung einer "neuen, staatlichen Infrastrukturgesellschaft".

Überall dort, "wo der wirtschaftliche Ausbau nicht funktioniert oder sich private Mobilfunkbetreiber nicht in der Lage sehen, eine funktionierende Versorgung sicherzustellen", müsse künftig die neue staatliche Gesellschaft Mobilfunkmasten errichten. "Die Mobilfunkbetreiber werden hierbei mit einer Anschlussverpflichtung belegt und entrichten Gebühren, um die staatlichen Investitionen zu refinanzieren", zitierte die "SZ" aus dem Entwurf.

Erst kürzlich hatte eine von den Grünen in Auftrag gegebene Studie des Aachener Beratungsunternehmens P3 ergeben, dass Deutschland bei der Abdeckung mit dem aktuellen Mobilfunkstandard 4G im europäischen Vergleich schlecht dasteht. Demnach gibt es bei den deutschen Netzen sowohl bei der Abdeckung als auch den erreichten Datenraten Nachholbedarf, etwa in ländlichen Regionen in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Länder wie Polen oder Albanien schneiden hingegen besser ab.

Mobilfunklöcher über eine staatliche Infrastrukturgesellschaft zu schließen, halten die Grünen hingegen für den falschen Weg. "Wir brauchen keine neuen Staatskonzerne, sondern Rahmenbedingen für die Mobilfunkbetreiber, das Netz in ganz Deutschland in der nötigen Qualität auszubauen", sagte Fraktionsvize Oliver Krischer den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Sonntag. Außerdem würde der Aufbau einer staatlichen Gesellschaft "Jahre dauern, bevor auch nur ein einziger neuer Mobilfunkmast errichtet würde".

FDP-Fraktionsvize Frank Sitta sagte den RND-Zeitungen, es sei ein Problem, dass der Staat bei den vergangenen Versteigerungen von Mobilfunkfrequenzen Milliardenbeträge aus dem Markt gezogen habe. "Dieses Geld fehlt nun den Unternehmen beim Ausbau", sagte er. Unternehmen benötigten Planungssicherheit "statt jede Woche neue Eingriffsphantasien durch die Bundesregierung". Sitta empfahl unter anderem die Verlängerung der 4G-Frequenzen und eine Vereinfachung der Genehmigungsverfahren für die Errichtung von Mobilfunkmasten.

Die CSU-Abgeordneten, die sich Anfang Januar zu ihrer Klausurtagung in Seeon treffen, fordern außerdem ein stärkeres Eingreifen des Staates bei der Entwicklung von künstlicher Intelligenz (KI). "Im Bereich von selbstlernenden Systemen erleben wir heute bahnbrechende Innovationen - und zugleich einen harten internationalen Wettbewerb", heißt es in der Beschlussvorlage. Deutschland und Europa müssten dabei aber an der Spitze stehen. Die CSU fordert dem Entwurf zufolge deshalb ein deutsch-französisches Forschungszentrum für KI, das spätestens 2020 seine Arbeit aufnehmen soll. Das Forschungszentrum müsse aus staatlichen Mitteln finanziert werden und alle "relevanten Akteure aus Wissenschaft, Bildung, Wirtschaft und Gesellschaft" vereinen. (AFP)