Politik: Bauarbeiter legen mit massiven Protesten Berlins Mitte lahm

"Katastrophale Entwicklung" beklagt / Gewerkschaft fordert Wiedereinführung des Schlechtwettergeldes BERLIN/BONN (Tsp).Rund 7000 Bauarbeiter haben am Montag in Berlin gegen Dumpinglöhne und Tarifbruch protestiert, die einheimische Kollegen in die Arbeitslosigkeit trieben.Sie legten die Baustelle am Potsdamer Platz sowie den Innenstadtverkehr weitgehend lahm.Für die "gigantisch katastrophale" Entwicklung am Bau machte der IG-BAU-Vorsitzende Klaus Wiesehügel die Bundesregierung direkt verantwortlich.Das Bauhauptgewerbe warnte in Bonn, daß bis zur Jahrtausendwende noch 400 000 Arbeitsplätze verloren gehen könnten und schon 1997 jeder zehnte von 70 000 kleineren Baubetrieben vor dem Aus stehe. Wiesehügel sagte in Berlin, durch die Abschaffung des Schlechtwettergeldes und ihren "rein angebotsorientierten Sparkurs" habe die Bundesregierung es geradezu provoziert, daß heute bei 1,3 Millionen Beschäftigten im Bauhauptgewerbe rund 400 000 Bauarbeiter arbeitslos seien, in Berlin, der "größten Baustelle Europas", schon jeder dritte.Allein 220 000 Bauarbeiter seien derzeit arbeitslos, weil das staatlich finanzierte Schlechtwettergeld gestrichen wurde, die Arbeitgeber auf die Winterflaute mit Entlassungen reagierten.Dies sei ein Skandal, "weil es nicht notwendig gewesen wäre". Er forderte die Bundesregierung zu einer "sofortigen Umkehr" in der Wirtschaftspolitik auf.Dazu gehörten die Wiedereinführung des Schlechtwettergeldes, "klare Signale" für die Einhaltung der Mindestlohnregelung am Bau und ein Ende des Sparkurses.Der Gewerkschaftschef warnte davor, die Situation eskalieren zu lassen.Fremdenfeindliche Ausschreitungen seien nicht mehr auszuschließen. Allein in Berlin gibt es nach Gewerkschaftsangaben neben 40 000 einheimischen Bauarbeitern 30 000 Kollegen aus der EU, 8000 Kontingentarbeiter aus Osteuropa sowie schätzungsweise 25 000 illegal Beschäftigte.41 000 Bauarbeiter in Berlin und Brandenburg sind arbeitslos gemeldet. Bundesbauminister Klaus Töpfer lehnte die geforderte Wiedereinführung des Schlechtwettergelds ab.Der CDU-Politiker erklärte zwar in Bonn, das Überbrückungsgeld habe sich als Ersatz des Schlechtwettergelds offenbar nicht bewährt, und Bauarbeiter würden zu Lasten der Sozialversicherung saisonweise entlassen.Dennoch könne es "keine Rückkehr zum Schlechtwettergeld geben".Die Tarifparteien müßten sich auf die Einführung von Jahresarbeitszeiten und Jahreseinkommen einigen. Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Fritz Eichbauer, sagte in Bonn, die Branche erleide vor allem beim Wohnungsbau und bei öffentlichen Projekten Auftragsverluste von zweieinhalb beziehungsweise drei Prozent.Als Gründe für den Einbruch nannte er die Absenkung der degressiven Abschreibung und die rückläufigen Neumieten in Westdeutschland sowie die Halbierung der Sonderabschreibung im Osten, die Investitionsschwäche des Staates und die Konkurrenz von Billigarbeitern aus dem Ausland.