Politik: Bauern machen gegen EU-Reform mobil

BRÜSSEL (Tsp).Begleitet von massiven Protesten europäischer Bauern hat am Montag in Brüssel die entscheidende Verhandlungsrunde über die EU-Agrarreform begonnen.Sie ist Teil der Agenda 2000, mit der die Finanzierung der Union neu geregelt wird.Die Agrarminister wollen versuchen, sich vor dem EU-Sondergipfel am Freitag zu einigen.Vor der Tagung hatten sich acht EU-Regierungen über die Verhandlungsführung der deutschen Ratspräsidentschaft beschwert.Die spanische Zeitung "El Pais" berichtete, man habe gegen Außenminister Fischer rebelliert.

Zehntausende Landwirte protestierten gegen massive Einkommensverluste und ein drohendes Höfesterben.Das Europaviertel war mit knapp 5000 Polizisten gesichert.An Polizeiabsperrungen kam es wiederholt zu Zwischenfällen.EU-Agrarkommissar Franz Fischler verteidigte erneut seine Reformpläne, die Preiskürzungen für Milch, Getreide und Rindfleisch bis zu 30 Prozent und einen teilweisen Ausgleich durch direkte Einkommensbeihilfen vorsehen.

Ziel ist es, die europäische Landwirtschaft international wettbewerbsfähiger zu machen.Die Reformpläne sicherten die Zukunft der europäischen Landwirte, sagte Fischler im ZDF-Morgenmagazin.DBV-Präsident Gerd Sonnleitner sagte, die unsinnigen Pläne der EU-Kommission müßten vom Tisch gefegt werden.In einer Erklärung hieß es, die Vorschläge kosteten den Steuerzahler mehr, brächten den Bauern aber 20 Prozent weniger Geld."Wir Bauern können nicht einfach zuschauen, wie jetzt unsere Zukunft verbaut wird", sagte Sonnleitner.Landwirtschaftsminister Funke wollte den EU-Agrarministern am Abend einen ersten Kompromißvorschlag zur Agrarreform vorlegen.Die Beratungen werden mehrere Tage andauern.Ziel ist es, den Beschluß so weit vorzubereiten, daß die EU-Staats- und Regierungschefs den Agrarteil der Agenda 2000 am Freitag bei einem Treffen in Königswinter bei Bonn weitgehend absegnen können.Das gesamte Reformpaket soll beim EU-Gipfel am 24./25.März in Berlin verabschiedet werden.

Beim Treffen der EU-Außenminister am Wochenende sollen sich neben Spanien auch Italien, Portugal, Griechenland, die Niederlande, Frankreich, Irland und Finnland kritisch über die EU-Ratspräsidentschaft geäußert haben.Die Außenminister hätten Fischer vorgeworfen, ihre Position bei Abschluß des Treffens in seiner Bilanz nicht berücksichtigt zu haben.Außenamtssprecher Erdmann erklärte dazu, er habe an der Sitzung teilgenommen und keine Kritik an der Verhandlungsführung vernommen.