Politik: Bauminister stellt Energiekonzept infrage

Berlin - Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) hat eine Woche nach der Einigung auf ein Energiekonzept scharfe Kritik gegen das Kernstück der Reform formuliert. In dem Papier findet sich das Ziel, bis 2050 den gesamten Altbaubestand auf ein Nullemissionsniveau zu bringen. Der Plan sei ein „unzulässiger Eingriff ins Eigentum“ sagte er dem „Focus“. Dem „Spiegel“ sagte er: „Bei einer derartigen Zwangssanierung missachtet die Politik die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und sozialen Ausgewogenheit.“ Das Magazin zitiert aus einem internen Vermerk des Bauministeriums: „Der Nullemissionsstandard für alle Wohngebäude im Jahr 2050 würde Gesamtkosten von zwei bis 2,4 Billionen Euro verursachen.“ Nach den Berechnungen der Fachleute seien dafür jährliche Investitionen von „mindestens 75 Milliarden Euro“ erforderlich. Ramsauer mahnt: „Hauseigentümer und Mieter dürfen nicht überfordert werden.“

Die grüne Fraktionsvize Bärbel Höhn hält die zwei Billionen Euro für zu hoch gegriffen, weil „die Einsparungen durch weniger Energieverbrauch nicht gegengerechnet“ würden. „Deswegen sieht die Belastung auch so astronomisch aus“, sagte sie dem Tagesspiegel. Doch diese Ausgaben amortisierten sich relativ schnell „und schaffen immens viele Arbeitsplätze“. Höhn meint: „Wo kein Wille ist, ist auch kein Weg. Das kann man dem Minister getrost ins Stammbuch schreiben.“ Andererseits gesteht sie Ramsauer zu, dass er „wenigstens ehrlich“ sei und wisse, „dass die Regierung ihre eigenen Ziele nicht umsetzt“.

Mit den Haushaltsbeschlüssen hatte die Regierung entschieden, die Gebäudesanierungsprogramme der bundeseigenen KfW-Förderbank um zwei Drittel zu kürzen. Ramsauer hofft nun aber, dass durch die Zusatzeinnahmen aus der Atomeinigung mit den vier großen Energiekonzernen diese Kürzungen wieder zurückgenommen werden könnten. „Ich schaue mit neugierigen, um nicht zu sagen gierigen Augen auf die staatlichen Einnahmen“, sagte er der „Rheinischen Post“.

Immer deutlicher wird auch, dass es bei den geplanten Änderungen des Atomgesetzes nicht nur um die Vereinbarung mit den Konzernen über Laufzeitverlängerungen geht. Das Umweltministerium plant mindestens zwei Novellen – eine, die ausschließlich die längeren Laufzeiten beinhaltet, und eine weitere, die das Sicherheitsniveau festlegen soll. Mit dieser Strategie will das Ministerium verhindern, dass der Bundesrat den Gesetzesänderungen zustimmen muss.

Offenbar soll zudem ein Passus wieder eingefügt werden, den Rot-Grün 2002 aus dem Atomgesetz gestrichen hatte. Damit sollen Enteignungen für das umstrittene Atomendlager Gorleben möglich gemacht werden. Das Gesetz richtet sich vor allem gegen Andreas Graf von Bernstorff, dem ein Teil des Landes gehört, und der sich weigert, es dem Bund zu verkaufen. Eine neue „Lex Bernstorff“ dürfte im Vorfeld der Castor-Proteste im November zur Mobilisierung beitragen. Der SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber sagte dazu am Samstag: „Deutschland verkommt unter Schwarz-Gelb zur atomaren Bananenrepublik.“