Bayerischer Verfassungsschutz : Drei AfD-Abgeordnete nicht länger unter Beobachtung

Wegen "erhöhter Schwellen" stellt der bayerische Verfassungsschutz die Beobachtung von drei AfD-Abgeordneten ein. Die Gründe bestünden aber weiterhin.

Hürden für den Verfassungsschutz: Seit dem Ramelow-Urteil ist es kompliziert, Abgeordnete zu beobachten.
Hürden für den Verfassungsschutz: Seit dem Ramelow-Urteil ist es kompliziert, Abgeordnete zu beobachten.Foto: Oliver Berg/dpa

Der bayerische Verfassungsschutz hat die Beobachtung der drei AfD-Abgeordneten im Landtag eingestellt. Uli Henkel, Ralf Stadler und Andreas Winhart würden seit Anfang des Jahres nicht mehr beobachtet, sagte der Sprecher des Landesamts für Verfassungsschutz, Sönke Meußer auf Anfrage. Grund dafür sei eine „erhöhte Schwelle“ bei der Beobachtung von Mandatsträgern. Insgesamt ist die AfD mit 22 Abgeordneten im Landtag vertreten.
Alle drei AfD-Politiker waren laut Meußer bereits vor der vergangenen Landtagswahl im Oktober auf dem Radar des Verfassungsschutzes. Dies hatte das bayerische Innenministerium Anfang November auf Anfrage der Grünen-Fraktion mitgeteilt. Seit die drei ihr Mandat innehätten, habe die Behörde die Notwendigkeit einer Beobachtung geprüft und sei zu dem Schluss gekommen, „dass eine Beobachtung nicht mehr fortgeführt werden kann“, sagte Meußer. Diese sei bei Mandatsträgern nur unter engen rechtlichen Voraussetzungen zulässig: etwa wenn ein Abgeordneter sein Mandat missbrauche, um zum Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung aufzurufen.
Dass bei Abgeordneten die Hürden höher sind, geht Meußer zufolge auf eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zurück: das sogenannte Ramelow-Urteil von 2013. Allerdings seien die Fakten, derentwegen die Politiker zuvor ins Visier des Verfassungsschutzes geraten waren, „weiterhin vorhanden“.
Der Münchner AfD-Abgeordnete Henkel hatte sich unter anderem in einem Videoclip über afrikanische Flüchtlinge auf eine Weise geäußert, die die Verfassungsschützer laut Innenministerium als extremistisch werteten. Der Abgeordnete Winhart aus Rosenheim hatte dem Innenministerium zufolge ebenfalls extremistische Aussagen getätigt, etwa dass Flüchtlinge Krankheiten übertrügen. Der Abgeordnete Ralf Stadler aus Passau soll Kontakte zu bekannten Rechtsextremisten und zur islamfeindlichen Szene unterhalten. (epd)

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