Bayern: CSU und FDP verschieben Koalitionsgespräche

Die ungewisse finanzielle Lage der Bayerischen Landesbank hat eine Verzögerung der Koalitionsverhandlungen über ein schwarz-gelbes Regierungsbündnis in Bayern zur Folge. CSU und FDP unterbrachen ihre Gespräche am Samstagnachmittag in München überraschend und wollen diese am Mittwoch (22. Oktober) fortsetzen. Hintergrund ist, dass am Samstag unklar blieb, ob und wieviel Geld die halbstaatliche BayernLB benötigt.

An dem Treffen in der CSU-Landesleitung nahmen auch der Vorstandschef der Landesbank, Michael Kemmer, und Bayerns Sparkassenpräsident Siegfried Naser teil. "Grundlage jeder Koalitionsvereinbarung ist eine verlässliche Haushaltsplanung", hoben die Parteien in einer gemeinsamen Erklärung hervor. Ein wesentlicher Baustein sei dabei ein denkbarer Kapitalbedarf der Bayerischen Landesbank wegen der weltweiten Finanzmarktkrise.

Es sind Fragen offen geblieben

Die Landesbanken wollten sich aber erst am Montag darüber abstimmen, inwieweit sie das Rettungspaket der Bundesregierung in Anspruch nehmen, hieß es. Vorstand und Verwaltungsrat der BayernLB könnten daher erst am Dienstag ein Konzept vorlegen, aus dem sich mögliche Belastungen für den Freistaat Bayern ergeben. CSU und FDP seien deshalb übereingekommen, ihre Koalitionsberatungen zu verschieben.

FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte: "Es sind wirklich Fragen offen geblieben, also haben wir gesagt - und zwar gemeinsam - wir müssen warten, bis am Mittwoch Konkretes vorliegt." Bis dahin hätten weitere Koalitionsverhandlungen keinen Sinn. Für eine verlässliche Haushaltsplanung, die der entscheidende Teil der Koalitionsvereinbarung sei, sei eine sichere Grundlage nötig. "Da dürfen Zahlen nicht zur Makulatur werden", sagte sie. Der designierte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) betonte: "Es hat jetzt keinen Sinn, Finanzbeschlüsse in der Koalition zu fassen, um sie dann vielleicht in der nächsten oder übernächsten Woche korrigieren zu müssen."

Zahlreiche strittige Punkte sind noch offen

Der Zeitplan für die Koalitionsverhandlungen kann damit nicht eingehalten werden. Vorgesehen war eigentlich, am Wochenende die letzten strittigen Fragen zu klären und bereits am Sonntag über die Aufteilung der Ministerien zu verhandeln. Mit Blick auf die Verzögerung sagte Leutheusser-Schnarrenberger: "Da muss man sich drauf einstellen - das Allerwichtigste ist aber wirklich verlässliche Haushaltsplanung, nur darauf kann eine vernünftige Regierungsarbeit aufgebaut werden." Sie gehe nach wie vor davon aus, dass bei den Verhandlungen "was Gescheites rauskommen kann". Ein CSU-Sprecher betonte: "Wir haben noch genug Zeit."

Zu den noch strittigen Punkten zwischen den Parteien zählt die Online-Durchsuchung von Computern, die die FDP nur über das Internet und nicht über das Betreten von Wohnungen zulassen will, sowie der Ausbau der Donau, den die Freidemokraten ohne Staustufen gestalten wollen. Die CSU sperrt sich zudem bisher gegen flexiblere Ladenöffnungszeiten. Über die Ressortverteilung hätten sie noch kein Wort gewechselt, betonte die FDP-Landeschefin.

Lockerung des Rauchverbots bereits beschlossen

In den vergangenen Tagen hatten sich CSU und FDP bereits auf eine Lockerung des Rauchverbots in Bayern und auf Korrekturen am Versammlungsrecht geeinigt. Weiter beschlossen beide Seiten, das Kinderbetreuungsangebot für unter Dreijährige deutlich auszubauen. Beim Thema Bildung ist die FDP-Forderung nach einer sechsjährigen Grundschulzeit seit Freitag endgültig vom Tisch. Dafür soll die fünfte Jahrgangsstufe in eine flexible "Gelenkklasse" umgestaltet werden, die den Übertritt auf andere Schularten erleichtert. Laut Verfassung bleibt nach der konstituierenden Sitzung des Landtags am Montag (20. Oktober) eine Woche Zeit, um die Wahl des Ministerpräsidenten auf die Tagesordnung zu setzen. Falls diese Wahl zunächst nicht gelingt, gibt es eine Frist von vier Wochen. (sba/ddp)