Bayern: Rechtsextreme wollen Marsch durch Passau erzwingen

Berlin - Neonazis halten Passau weiter in Atem. Zweieinhalb Wochen nach dem Mordanschlag auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl will die rechtsextreme NPD an diesem Samstag durch die bayerische Stadt ziehen, um gegen „polizeiliche Willkür und Medienhetze“ zu demonstrieren. Der Angreifer Mannichls wird in Neonazikreisen vermutet und hatte den Polizeichef am 13. Dezember mit einem Messer schwer verletzt. Seitdem haben 50 Beamte in der rechtsextremen Szene ermittelt.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert die Gerichte auf, den geplanten Aufmarsch zu untersagen. „Die Justiz darf uns nicht im Regen stehen lassen. Wir erwarten eine strenge Prüfung und die Ausschöpfung aller rechtsstaatlichen Mittel, diese Demonstration zu verbieten“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt. Der Anmelder der rechten Veranstaltung hatte gegen ein Verbot der Stadt Widerspruch eingelegt.

Noch ist nicht abzusehen, ob und mit welcher Route die Demonstration in letzter Instanz genehmigt wird. Unklar ist deshalb, wie viele Rechtsextreme der Mobilisierung in die Grenzstadt folgen werden. Zwar werden auch aus dem Nachbarland Österreich Teilnehmer erwartet, dennoch könnten es bei einer kurzfristigen gerichtlichen Genehmigung nur 100 Neonazis in die Donaustadt schaffen.

Der Passauer Oberbürgermeister Jürgen Dupper (SPD) rief die Bevölkerung zur Teilnahme an Gegenkundgebungen auf. Der örtliche „Runde Tisch gegen rechts“ organisiert mit Unterstützung der Stadt eine Gegendemonstration in der Fußgängerzone. Die Bürgerinitiative „Passauer Aktion Zivilcourage“ kündigte derweil an, den Aufmarsch mit „zivilem Ungehorsam“ verhindern zu wollen – dazu könnten auch Blockaden des Aufmarsches gehören. Der Initiative gehören Politiker aus SPD, Grünen und Linkspartei an.

Schon vor zehn Jahren hat es in Passau mehrfach breite Mobilisierungen gegen rechts gegeben. Seinerzeit sind Tausende gegen die Großveranstaltungen der rechtsextremen DVU in der Passauer Nibelungenhalle vorgegangen ist. Damals kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Neonazis, Polizisten und Linksradikalen. Antifa-Gruppen wollen an diesem Freitag ihr Vorgehen endgültig abstimmen – vorerst rufen sie für Samstagvormittag zu Blockaden in der Passauer Innenstadt auf.

Derweil hat das bayerische Landeskriminalamt die Leitung der Ermittlungen im Fall Mannichl übernommen. Wie das Innenministerium mitteilte, sollen Mitarbeiter der bisherigen Sonderkommission aber eng eingebunden bleiben. Weiterhin ist unklar, wer den Passauer Polizeichef am 13. Dezember direkt vor seiner Haustür verletzt hatte. Beschreibungen des Täters blieben vage – fraglich ist etwa, ob Mannichl bei dem Mann einen Leberfleck oder, wie bisher vermutet, eine Tätowierung gesehen hat. Nachdem es bislang keine heiße Spur und damit keine Bestätigung einer rechtsextremen Täterschaft gibt, wird in einigen rechtsextremen Foren ein politisch motivierter Angriff angezweifelt. Offenkundig aber bleibt, dass Mannichl in Neonazikreisen als Gegner angesehen wird: Er habe sich „wiederholt durch besondere Schikanen gegen rechts“ ausgezeichnet, heißt es.

Proteste werden demnächst auch im 40 Kilometer entfernten Braunau am Inn, der Geburtsstadt Adolf Hitlers, erwartet. In der österreichischen Stadt hat ein „Thor-Steinar“-Laden eröffnet. Die Kleidungsmarke ist bei Neonazis beliebt und war in Deutschland mehrfach Anlass für Anschläge linksradikaler Gruppen.