Politik: Bayern verschärft Meldepflicht bei Missbrauch

Berlin - Das bayerische Kabinett hat am Montag beschlossen, dass künftig nicht nur öffentliche, sondern auch private Schulen jeden Verdachtsfall eines sexuellen  Missbrauchs dem Jugendamt melden müssen. Auch sollen einschlägig bestrafte Täter nicht mehr im Schuldienst eingesetzt werden dürfen.

Die Gesetzesänderungen basieren auf den Ergebnissen, die das „Forum zur Aufarbeitung der Gewalt- und Sexualdelikte an Kindern und Jugendlichen in Bayern“ erarbeitet hat. Das Forum wurde von Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) im März vergangenen Jahres ins Leben gerufen, nachdem hundert Fälle von Missbrauch allein im bayerischen Kloster Ettal bekannt geworden waren. Mittlerweile hat die vom Münchner Kardinal Reinhard Marx veranlasste systematische Durchforstung des Archivs der Bistümer Bayern und Freisung Spuren zu mehr als 300 Tätern zutage gefördert. An den Sitzungen des „Forums“ nahmen Vertreter von Regierung, Kirchen, Verbänden und Opferschutzorganisationen teil.

Merk will sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Fälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern künftig als Verbrechen gewertet werden und mit einer Mindeststrafe von einem Jahr belegt werden. Sie hält es außerdem für nötig, dass die Verjährungsfristen auf 30 Jahre verlängert werden, da Opfer sexueller Gewalt oftmals erst nach langer Zeit bereit und in der Lage sind, Strafanzeige zu erstatten. „Darüber hinaus sollten wir auch im Bereich der rechtlichen Möglichkeiten zum Sperren und Löschen von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten weiterkommen“, sagte Merk am Montag. Bei Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) war Merk mit ihren Forderungen bisher allerdings abgeblitzt. Leutheusser-Schnarrenberger hält die gesetzliche Strafverschärfung bei Kindesmissbrauch für „reine Symbolpolitik“. clk