Bayern-Wahl: Freie Wähler begrüßen Rücktritt von CSU-Chef Huber

Die Freien Wähler in Bayern haben den angekündigten Rücktritt von CSU-Chef Erwin Huber und seiner Generalsekretärin Christine Haderthauer begrüßt. "Huber und Haderthauer waren auch Symbolfiguren für eine rücksichtslose Parteienpolitik", sagte ihr Chef Hubert Aiwanger dem Berliner Tagesspiegel. Nun höre man auch von der CSU, dass die Politik wieder Dienst an der Bevölkerung tun müsse. "Man wird wieder demütiger", sagte Aiwanger. Das sei nur dadurch möglich geworden, "dass wir die CSU unter die absolute Mehrheit gezwungen haben".

Aiwanger kündigte eine stärkere Vernetzung mit Freien-Wähler-Gruppierungen aus anderen Bundesländern an. Es werde "erwartet, dass wir jetzt eine gewisse Vorreiterfunktion einnehmen und anderen Hilfestellung geben", sagte er. Es sei auch vorstellbar, dass man sich irgendwann zu einer Bundespartei entwickle. "Wir können uns nicht selber im Wege stehen und uns der Verantwortung verweigern", so der FW-Vorsitzende.

Aiwanger empfahl sich der CSU als Alternative zu einer "neoliberalen Politik, bei der alles verkauft wird, was nicht niet- und nagelfest ist". Den Freien Wählern gehe es "nicht darum, sofort die Landesbank zu privatisieren, die Kommunen weiter zu prügeln, die Hausärzte verschwinden zu lassen und die Metropolen aufzublasen", sagte er in Anspielung auf die FDP, mit der die Christsozialen ebenfalls über Koalitionsgespräche angekündigt haben. "Wir wollen das Gegenteil davon."

Zur Frage, ob auch die CSU-Rebellin Gabriele Pauli kabinettstauglich sei, sagte Aiwanger, er könne sich jeden der 21 FW-Abgeordneten als Minister vorstellen. Als Hindernis für die Koalitionsverhandlungen sieht er die Personalie nicht. "Was an neuem Personal nachkommt, hat mit Pauli sicher nicht mehr die Probleme wie die alte Garde", sagte Aiwanger. "Wenn die Ziele insgesamt passen, wird sich die CSU wegen einer bestimmten Person nicht verweigern." Pauli gilt als Mitverantwortliche für den Sturz des früheren Ministerpräsidenten Edmund Stoiber. (Tsp)