Politik: Bayern will Gesetz im Bundesrat blockieren - Kritik der Grünen-Basis

Im Streit um den von Rot-Grün angestrebten Atomausstieg hat der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) eine Blockade im Bundesrat angekündigt. "Der Atomausstieg ist auch Ländersache. Die Bundesregierung kann beschließen, was sie will, wir lehnen das im Bundesrat auf jeden Fall ab. Zur Kernenergie gibt es keine Alternative", sagte Stoiber der "Welt am Sonntag". Zugleich warnte er die Atomkraftwerksbetreiber, sich auf voreilige Kompromisse mit der Bundesregierung einzulassen.

Dagegen setzt Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) weiter auf einen Konsens mit der Stromwirtschaft. Nach dem Beschluss der Grünen in der vorigen Woche wüssten die Unternehmen, was auf sie zukommen könnte. "Wenn sich die Betreiber darauf nicht einlassen, wird der Ausstieg auch ohne ihre Zustimmung gesetzlich geregelt", sagte Trittin dem Kölner "Express". Zugleich zeigte er sich überzeugt, dass es den Betreibern bei einer Festlegung auf 30 Jahre Gesamtlaufzeit nicht gelingen werde, Schadenersatzansprüche durchzusetzen.

Die Stromwirtschaft hält indes an ihrer Forderung nach einer Gesamtlaufzeit von 35 Jahren fest. Der Präsident der Vereinigung deutscher Elektrizitätswerke, Heinz Klinger, sagte dem Sender berlin aktuell 93.6, um den wirtschaftlichen Betrieb der Reaktoren zu ermöglichen, seien 30 Jahre zu wenig. Andernfalls müsse es einen finanziellen Ausgleich geben. Eine Absage erteilte Klinger der Forderung, noch in dieser Legislaturperiode einen Reaktor abzuschalten. Das wäre "Vermögensvernichtung", sagte er.

Der Grünen-Basis geht nach dem Bericht der "Welt am Sonntag" der Berliner Beschluss noch nicht weit genug. Wie die Zeitung berichtet, regt sich in Landesverbänden Widerstand gegen die Festlegung von Parteivorstand und Bundestagsfraktion auf eine maximale Laufzeit der Atommeiler von 30 Jahren. So würden in Rheinland-Pfalz Unterschriften für eine Urabstimmung gesammelt, um den Atombeschluss der Bundestagsfraktion zu Fall zu bringen. Der rheinland-pfälzische Landesverband wolle eine Laufzeit von höchstens 25 Jahren.

Dagegen verteidigte die Vorstandssprecherin der Grünen, Antje Radcke, das Vorgehen der Partei. Die Forderung der Energieversorger für eine Laufzeit von 35 Jahren nannte sie in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" völlig überzogen. Voraussetzung dafür, die Atomindustrie an den Konsenstisch zu bekommen, "ist natürlich ein klares Ausstiegsgesetz, das den Energieversorgern deutlich macht, was sie zu erwarten haben, wenn sie sich dem Konsens verweigern", sagte Radcke. Wenn sich die Koalition auf ein Gesetz mit klaren Fristen einige, sei das "in dieser Schärfe einmalig auf der Welt".