• Bayerns Ministerpräsident im Kreml: Söder besucht Putin – und grenzt sich von Seehofer ab

Bayerns Ministerpräsident im Kreml : Söder besucht Putin – und grenzt sich von Seehofer ab

Reisen von bayerischen Ministerpräsidenten nach Moskau haben Tradition. Söder wollte jedoch einiges anders machen als sein Vorgänger.

Der russische Präsident Wladimir Putin (links) empfing den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU).
Der russische Präsident Wladimir Putin (links) empfing den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU).Foto: dpa

So spektakulär wie bei Franz-Josef Strauß wurde es später nicht mehr: Im Dezember 1987 flog der damalige bayerische Ministerpräsident nach Moskau – in einer Cessna, die er selbst steuerte.

In der Hauptstadt der Sowjetunion herrschte Schneetreiben, doch trotz der Warnungen russischer Fluglotsen bestand Strauß darauf zu landen. Die Mitreisenden erfuhren erst später, warum: Der Treibstoff hätte nur noch für wenige Minuten gereicht.

Die Liebe zum Fliegen teilte sein Nach-Nachfolger Horst Seehofer zwar nicht, doch auch er reiste als bayerischer Ministerpräsident nach Russland und traf sich mehrfach mit dem Präsidenten Wladimir Putin. Am Mittwoch wurde nun der jetzige Amtsinhaber Markus Söder im Kreml empfangen.

Putins Einladung ist alles andere als selbstverständlich, denn normalerweise empfängt er nur Staats- und Regierungschefs. Doch das Programm für den CSU-Chef Söder ähnelte dem eines Staatsgastes: von der Kranzniederlegung am Grabmal des unbekannten Soldaten bis zum Empfang im Kreml. Außerdem vereinbarte er mit Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin eine engere Zusammenarbeit.

Auf eine Unterstützung des bayerischen Ministerpräsidenten für ein Ende der Russland-Sanktionen kann Putin allerdings nicht setzen. „Die Sanktionen bleiben, solange sich nicht die Voraussetzungen dafür geändert haben“, sagte Söder nach dem Gespräch.

„Der Präsident hat dabei einmal genickt“

Den Auftragsmord an einem Georgier in Berlin sprach Söder bei Putin nach eigenen Angaben gleich dreimal an. Die Bundesanwaltschaft verdächtigt staatliche russische Stellen, für die Tat verantwortlich zu sein. Die Reaktion Putins sei „nicht überragend“ gewesen, berichtete Söder später. „Der Präsident hat dabei einmal genickt.“

Mit seiner Moskau-Reise folgte der CSU-Chef zwar seinem Vorgänger Seehofer, doch zugleich grenzte er sich deutlich von ihm ab. Es gehe nicht um eine „Neben-Außenpolitik“, betonte Söder. Seehofers Reisen zu Putin waren eine demonstrative Abgrenzung von der Russland-Politik der Kanzlerin gewesen. Er forderte ein Ende der Sanktionen gegen Russland, die wegen der russischen Intervention in der Ukraine und der Annexion der Krim verhängt worden waren und für deren Beibehaltung sich Angela Merkel in der EU einsetzte.

„Sachlich-nüchterner Arbeitsbesuch“

Söder betonte nun, seine Reise sei eng mit der Kanzlerin abgesprochen. „Unabgestimmte Positionen“ sollte es nicht geben. Nach seiner Ankunft veröffentlichte er auf Twitter ein Selbstbild vor malerischer Moskau-Kulisse, das ihn demonstrativ ernst zeigt. „Wir sind hier zu einem sachlich-nüchternen Arbeitsbesuch“, schrieb Söder dazu.

Einen anderen Akzent setzte der CSU-Chef schon mit der Wahl seiner Reisebegleitung. Er reiste weder mit einer Delegation von Wirtschaftsvertretern noch in Begleitung von Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber, der heute im Deutsch-Russischen Rohstoff-Forum als Lobbyist der Öl- und Gasindustrie unterwegs ist. Dem russischen Staatsmedium Sputnik gab Stoiber kürzlich ein Interview, in dem er betonte, Söder werde die engen Russland-Kontakte seiner Vorgänger fortführen.

Doch Söder setzte in Moskau nicht nur auf Kontakte zur Machtelite: Vor dem Beginn des offiziellen Programms traf er sich mit Vertretern der unter Putin in Bedrängnis geratenen Zivilgesellschaft. Das sei „ein wichtiges Gespräch über Freiheit und Menschenrechte“, sagte er. Solche Töne aus München hat man in Moskau lange nicht mehr gehört.

Mehr lesen? Jetzt E-Paper gratis testen!