Politik: Bayerns Ministerpräsident Stoiber wehrt sich gegen Vorwürfe und belastet Sauter abermals

Nach Ansicht der bayerischen Opposition ist Ministerpräsident Edmund Stoiber erheblich tiefer in die Affäre um die Millionenverluste der Landeswohnungsbaugesellschaft verstrickt, als er zugibt. Im Landtag wies Stoiber am Donnerstag neue Vorwürfe zurück. In der Sondersitzung des Haushaltsausschusses nannte Stoiber noch einmal die für ihn Schuldigen am Verlust der 367 Millionen Mark, die sich bei der Landeswohnungs- und Städtebaugesellschaft LWS durch den Einstieg ins riskante Bauträgergeschäft angehäuft haben: Die Geschäftsführung durch ihr Missmanagment und der Aufsichtsrat durch seine mangelnde Kontrolle.

Mit seiner Kritik zielte Stoiber erneut auf den von ihm gefeuerten Justizminister Alfred Sauter, der von 1993 bis 1998 als Staatssekretär im Innenministerium den Vorsitz im Aufsichtsrat innehatte. Auch der Rechnungshof führe die dramatische Situation der LWS entscheidend auf das Versagen der Aufsichtsorgane zurück. Persönliche Verantwortung - er meinte seine eigene - könne erst dann einsetzen, wenn eindeutig ein Eingreifen verlangt wird, weil sich der Aufsichtsrat nicht mehr zur Lösung der Probleme in der Lage sehe, sagte Stoiber. Solche Signale habe er jedoch nicht bekommen.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Maget sagte: "Stoiber hat das Parlament mit der Unwahrheit bedient." Der Regierungschef habe bereits 1995 die Einstellung eines Krisenmanagers in der LWS verhindert. Folglich müsse er über die Schieflage der Gesellschaft früher als behauptet informiert gewesen sein. Stoiber räumte vor dem Parlament ein, dass ihn Sauter gefragt habe, ob die Gehaltsforderungen des vorgesehenen Krisenmanagers erfüllt werden könnten. Sie lagen erheblich vergleichbaren Bezügen. Er habe Sauter auf den "generellen Bezugsrahmen" von etwa 300 000 Mark im Jahr hingewiesen. Es sei ein "untauglicher Versuch, einen solchen Vorgang zu einer Einzelfallentscheidung des Ministerpräsidenten zu stilisieren, um daraus eine Mitverantwortung zu konstruieren", sagte Stoiber.

Rolf Linkenheil