Bayrischer Wahlkampf: CSU verschärft Streit mit CDU um Pendlerpauschale

Die CSU lässt den Streit über die Pendlerpauschale immer mehr zur Machtprobe mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eskalieren. CSU-Chef Erwin Huber und Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein unterstützten am Donnerstag ausdrücklich die Unterschriftenkampagnen für die Rückkehr zur Pendlerpauschale, die die Junge Union und die CSU-Arbeitnehmerschaft begonnen haben. Die CSU verfolge ihr Anliegen „mit aller Härte“, sagte Huber der „Süddeutschen Zeitung“.

Er versicherte, die Kampagne sei kein Angriff auf Merkel, die die CSU-Forderung strikt ablehnt. In einem FAZ-Interview meldete Huber aber zugleich Zweifel daran an, dass Merkel einen Sieg bei der Bundestagswahl 2009 sicherstellen kann. „Ein Wahlkampf nach dem Motto ,Auf die Kanzlerin kommt es an‘ wird nicht reichen“, warnte der CSU-Chef. Es müsse „Sorgen machen“, dass die Union derzeit trotz der hohen Popularität Merkels in den Umfragen ungewöhnlich schwach da stehe. Bei dem „sklerotischen Zustand“ der SPD müssten CDU und CSU eigentlich auf mehr als 40 Prozent der Stimmen kommen.

Beckstein kritisierte im Bayerischen Rundfunk, jeder wisse, „dass die Benzin- und Dieselpreise eine erschreckende Höhe haben“. Die Forderung nach der alten Pendlerpauschale sei nicht unvernünftig: „Wir sind eine eigenständige Partei und haben nicht etwa von Merkels Gnaden unseren Verstand gepachtet.“

Die Unterschriftenaktion der Jungen Union Bayerns läuft seit zwei Wochen, die von CSU-Vize Horst Seehofer geführte Arbeitnehmerorganisation CSA startet am Samstag eine ähnliche Sammlung. JU-Chef Stefan Müller wertete die Aktion jetzt schon als Erfolg. Die Nachfrage nach Plakaten und Broschüren sei so groß, dass man eine zweite Auflage drucke. Die JU will ihre Unterschriftenlisten Anfang September – zum Auftakt der heißen Wahlkampfphase in Bayern – an Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) übergeben. Am Freitag bringt Huber zudem sein Steuerkonzept, das die Rückkehr zur Pendlerpauschale enthält, als Antrag in den Bundesrat ein.

Die CDU wies die bayerischen Vorstöße zurück. Generalsekretär Ronald Pofalla sagte: „Wir werden bei unserer Auffassung bleiben.“ Die Rückkehr zur Pendlerpauschale wäre nicht nur teuer, sondern würde nur einen Teil der Bürger entlasten und obendrein Menschen mit geringem Einkommen benachteiligen. bib