BDI-Präsident Kempf fordert Neustart der Wirtschaftspolitik: "Die Zeiten der Verteilung sind vorbei"

Die deutsche Wirtschaft fordert von Union und SPD einen Neustart in der Wirtschaftspolitik. "Die Regierung muss mehr Wirtschaft wagen", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Industrie (BDI), Dieter Kempf, dem Tagesspiegel. Vor dem Hintergrund des schwächer werdenden Wirtschaftswachstums mahnte er insbesondere Steuersenkungen und einen Kursschwenk in der Klimapolitik an. "Die Zeiten der Verteilung sind vorbei", sagte er. Deutschland befinde sich im neunten Jahr des Aufschwungs, es sei "klar, dass dieser Zyklus eines Tages vorbei sein wird". Deshalb müsse die Politik nun handeln. Insbesondere von der CDU unter neuem Vorsitz erwarte er, dass sie ihren "Kurs überdenkt". Eine Empfehlung für den wirtschaftsliberalen Kandidaten Friedrich Merz wollte Kempf allerdings nicht abgeben.

Konkret erwartet Kempf noch in dieser Legislaturperiode einen Einstieg in die Abschaffung des Solidaritätsbeitrages – und zwar nicht wie geplant über eine Freigrenze, von der insbesondere Unternehmen nicht profitieren können. "Wir brauchen den Einstieg in die Abschaffung des Solidaritätszuschlages noch in dieser Legislaturperiode und die vollständige Abschaffung spätestens in der kommenden", sagte der BDI-Präsident. Deutschland entwickele sich "vom Hoch- zum Höchststeuerland". Diesem Trend dürfe die Bundesregierung nicht tatenlos zusehen. Seit zehn Jahren habe es keine nennenswerte Steuerstrukturreform mit Entlastungen für Unternehmen gegeben. "Unsere Unternehmen werden immer ungeduldiger", sagte Kempf.

Darüber hinaus erwarte die Wirtschaft ein Umdenken in der Klimapolitik. Der BDI bekenne sich zwar zum Pariser Klimaabkommen. Aber Themen wie Versorgungssicherheit mit Energie, Energiepreisentwicklung und Strukturpolitik, etwa die in den Kohleregionen, würden in der Debatte zu kurz kommen. Für die Entwicklung der Unternehmen seien überdies ein rasches Zuwanderungsgesetz und eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung wichtig. Letztere sei "überfällig".

Deutlich sprach sich Kempf gegen Neuwahlen aus. "Wir brauchen nicht andere Personen, sondern andere Inhalte", sagte er. Die Wirtschaft brauche eine "entscheidungsstarke deutsche Regierung – jetzt", warnte Kempf. Wenn durch überhastete Neuwahlen der rechte und der linke Rand gestärkt werde, helfe das nicht weiter. Zwar sei er "kein Fan einer Minderheitsregierung". Sollten sich Union und SPD allerdings nicht zusammenraufen können, wäre ihm eine Minderheitsregierung "lieber als Neuwahlen".

Das komplette Interview lesen Sie in der gedruckten Sonntagausgabe des Tagesspiegels, im E-Paper oder über unsere Apps.