Politik: Beamte – länger arbeiten fürs Alter

Bad Kissingen. Um die Pensionen der knapp 400 000 Bundesbeamten in Zukunft finanzierbar zu halten, will Innenminister Otto Schily (SPD) einen Versorgungsfonds einrichten. Für jeden neu eingestellten Beamten sollten Rückstellungen gebildet werden, sagte Schily am Montag auf einer Tagung des Beamtenbunds. Zugleich kündigte der SPD-Politiker die 40-Stunden-Woche für Bundesbeamte an. „Die längere Arbeitszeit dient der verlässlichen Finanzierung der eigenen Altersversorgung“, erläuterte Schily. Der Chef des Beamtenbunds, Peter Heesen, kritisierte die Arbeitszeitverlängerung als „sachlich nicht notwendig“.

Derzeit arbeiten Bundesbeamte nur 38,5 Stunden. Schily folgt damit der Initiative einiger Bundesländer. Hessen will eine 42-Stunden-Woche für seine Staatsbediensteten einführen. Beamtenbund-Chef Heesen entgegnete, flexiblere Arbeitszeiten seien sinnvoller als eine pauschale Verlängerung der Arbeitszeit. Auch auf diesem Wege könnten zum Beispiel längere Öffnungszeiten von Ämtern gewährt werden.

Schily räumte vor den Teilnehmern der Beamtentagung ein, dass der Bund noch nicht ausreichend für die wachsenden Pensionsansprüche seiner Beamten vorgesorgt habe. Ein Gesetzentwurf für einen Versorgungsfonds befinde sich in der Abstimmung zwischen den Ministerien. Die Rückstellungen für neue Beamte würden für den Bund Mehrausgaben bedeuten, sagte der Innenminister. Gleichzeitig würde der Etat aber entlastet, wenn die Beamten länger arbeiten würden. Beamtenpensionen werden aus Steuermitteln finanziert.

Auf Bund, Länder und Gemeinden kommen in den nächsten Jahrzehnten enorme Lasten zu. Lagen die Pensionslasten 1970 bei 4,5 Milliarden Euro, waren es 2000 bereits 22 Milliarden Euro. Im Jahr 2040 dürften es 90 Milliarden Euro sein, heißt es im Versorgungsbericht der Bundesregierung. „Eine nicht ausgewiesene Staatsschuld“, meinte Schily. Der beamtenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hartmut Koschyk, sieht Handlungsbedarf jedoch vor allem für die Bundesländer. „Die Länder schieben die größte Bugwelle vor sich her“, sagte er. Von den Staatsdienern forderte Schily mehr Beweglichkeit. Das Berufsbeamtentum bezeichnete er als „Erfolgsmodell“. Aber es müsse mit der Zeit gehen. Gemeinsam mit dem Beamtenbund will Schily in diesem Jahr eine Reform des Dienstrechts auf den Weg bringen. Beamtenbund-Chef Heesen nannte als ein Element die stärkere Vergütung nach Leistung. Schily sprach sich zudem dafür aus, den Beamtenstatus auf hoheitliche Aufgaben zu beschränken. Ein Hochschulprofessor müsse nicht unbedingt Beamter sein. Heesen warnte jedoch vor einem weiteren „Rückzug des Staates aus vielen Verantwortungsbereichen durch Privatisierung“.

Im Zuge der Rentenreform sollen Akademiker im öffentlichen Dienst ihre Ausbildungszeiten nicht mehr angerechnet bekommen, kündigte Schily weiter an. Für Arbeitnehmer soll sich nach Plänen der Bundesregierung ab 2005 ein Hochschulstudium nicht mehr rentensteigernd auswirken. Der Innenminister stellte jedoch klar, dass Beamten keine Nullrunde in diesem Jahr droht.