Politik: Beamtenpensionen: DGB lehnt Schilys Pläne ab

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Pläne von Innenminister Otto Schily (SPD) zurückgewiesen, die Kürzungen bei der Rentenreform auf die Pensionen für die Beamten zu übertragen. Wie seine Vorgänger setze Schily "auf vermeintlich populäre Lösungen zu Lasten der Beamten", sagte DGB-Vorstandsmitglied Ingrid Sehrbrock am Dienstag. Der DGB wirft Schily vor, die Beamten mit seinen "vermeintlich populären Lösungen" unangemessen stark zu belasten. Schily plant, die Rentenreform auf die 1,9 Millionen Beamten zu übertragen und den Anstieg der Pensionen von 2003 bis 2010 um fünf Prozent zu senken. Zur Entlastung soll die so genannte Versorgungsrücklage von 0,2 Prozentpunkten aus jeder Gehaltserhöhung ausgesetzt werden.

Nach Schilys Plänen würde der Höchstsatz bei den Pensionen von jetzt 75 Prozent des letzten Gehalts auf 71,25 Prozent sinken. Die Beamten sollen sich dafür, wie die übrigen Arbeitnehmer auch, an der vom Staat geförderten privaten Altersvorsorge beteiligen können. Der DGB sieht die Staatsdiener damit benachteiligt und will Schilys Vorschlag im parlamentarischen Verfahren geändert sehen. "Der Vorschlag überträgt die Rentenreform nicht wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung", sagte Sehrbrock: "Er ist unangemessen, unsystematisch und unfexibel." Sie wies darauf hin, dass bei Beziehern einer gesetzlichen Rente und einer Betriebsrente das Einkommensniveau nicht um fünf, sondern nur um drei Prozent sinken werde. Deswegen und weil bei der Beamtenversorgung das Verhältnis von Regel- und Zusatzversicherung in der Pension nicht festgelegt ist, "halten wir allenfalls eine Niveausenkung von drei Prozent für hinnehmbar", sagte Sehrbrock. Sie räumte allerdings ein, dass bei den Arbeitnehmern in der gesetzlichen Rentenversicherung nur 50 Prozent der Männer und 25 bis 30 Prozent der Frauen überhaupt eine Betriebsrente haben.

"Die Versorgungsrücklage zu einem teilweise kapitalgedeckten Versorgungsfonds weiterzuentwickeln, wäre der bessere Weg", nannte Sehrbrock als Alternative des DGB zu Schilys Plan. Trotz Kritik an der Versorgungsrücklage seien damit "erstmals in der Geschichte des Beamtenrechts für künftige Versorgungslasten Rücklagen gebildet worden".

Carsten Germis