Politik: Beck fordert: Der Staat braucht mehr Geld

Berlin - Der künftige SPD-Vorsitzende Kurt Beck stößt mit seinem Plädoyer für mittelfristige Steuererhöhungen auf Widerspruch. Neben der FDP, dem Bund der Steuerzahler und dem Bundesverband für Groß- und Außenhandel stellte sich auch die Union gegen die Überlegungen des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten. „Mehrbelastungen darf es nicht geben, Steuererhöhungen sind der falsche Weg“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Laurenz Meyer (CDU), dem Tagesspiegel.

Beck hatte in einem „Spiegel“-Interview gesagt, mit der aktuellen Steuerquote von 20 Prozent „können wir die Republik nicht mehr zukunftsfähig gestalten, gerade vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung und der enormen Herausforderungen im Bildungssektor“. Die für das kommende Jahr beschlossene Erhöhung der Mehrwertsteuer reiche nicht aus. „Wir brauchen einfach mehr Mittel für Investitionen, sonst droht auch die bestehende Infrastruktur zu zerfallen“, warnte Beck. Die Steuerquote – die Summe aller Steuern im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt – ist seit 1995 von 23,1 auf 20 Prozent im Jahr 2004 gefallen.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sprach von einem „untauglichen Ansatz“ zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit . „Wer die Bürger abkassiert, schafft keine Arbeitsplätze. Statt dessen müssen Bürger und Betriebe entlastet werden“, sagte er dem Tagesspiegel. Es passe auch nicht zusammen, wenn Beck für rot-gelbe Bündnisse werbe und den Steuerzahlern zugleich noch tiefer in die Tasche greifen wolle. Beck hatte jüngst dafür plädiert, die SPD mittelfristig für Bündnisse mit den Liberalen zu öffnen. In Rheinland-Pfalz hatte er zwölf Jahre lang eine Koalition mit den Freidemokraten angeführt.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur vor „leichtfertigen“ Steuererhöhungen. „Wenn die Mehrwertsteuer wie geplant angehoben wird, ist das bereits die höchste Steuererhöhung seit Kriegsende. Es wäre unverantwortlich und für die wirtschaftliche Entwicklung äußerst schädlich, auf diese Zusatzbelastung nochmals eine Schippe drauf zu legen.“ Der Bund der Steuerzahler rief zu Protesten gegen höhere Steuern auf. Mit immer höheren Belastungen bekämpfe die große Koalition die Konjunktur, sagte Präsident Karl Heinz Däke. Der Bundesverband Groß- und Außenhandel (BGA) lehnte Steuererhöhungen ebenfalls ab. „Strukturelle Probleme auf der Einnahmenseite zu lösen, ist weder fantasievoll noch zielführend. Die SPD war schon einmal weiter“, kritisierte BGA-Präsident Anton Börner.

Unterstützung erhielt Beck vom Finanzexperten der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß. Deutschland habe neben der Slowakei die niedrigste Steuerquote in der EU und liege bei den Abgaben im Mittelfeld. „Auf Dauer lässt sich ein handlungsfähiger Staat so nicht finanzieren“, sagte Poß. Es sei nun an der Union, „sich dieser Realität anzunähern, damit wir in die Zukunft dieses Landes investieren können.“