Politik : Beck gegen neue Raketen in Europa SPD-Chef fürchtet Rüstungswettlauf

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Berlin - SPD-Chef Kurt Beck hat sich grundsätzlich gegen das von den USA in Osteuropa geplante Raketenabwehrsystem gewandt. Er appellierte an die Europäer, gemeinsam gegen das Rüstungsprogramm vorzugehen. „Die SPD will keinen neuen Rüstungswettlauf zwischen den USA und Russland auf europäischem Boden“, sagte Beck der „Bild“-Zeitung. „Wir brauchen keine neuen Raketen in Europa.“ Auch Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) wandte sich gegen die US-Pläne, einen Raketenschutzschild in Polen und Tschechien zu installieren. Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte vor einem neuen Wettrüsten. FDP-Chef Guido Westerwelle forderte Steinmeier in der „Leipziger Volkszeitung“ auf, bei seinem USA-Besuch Anfang der Woche dazu beizutragen, die Raketenstationierung noch zu verhindern.

Der CDU-Außenpolitiker Eckart von Klaeden wies Kritik an dem geplanten Abwehrsystem zurück. „Niemand im Westen will ein neues Wettrüsten“, sagte er. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich zuversichtlich, dass der innereuropäische Streit über die Stationierung schnell beigelegt werden kann. Sie warnte wie Steinmeier davor, die Frage zu einem „Spaltpilz“ in Europa werden zu lassen.

Beck forderte, Europa müsse mit einer Stimme gegen die Stationierung sprechen. „Es gibt weltweit genügend Probleme, die wir meistern müssen. Ich nenne nur die Stichworte Armut, Klimawandel und Terrorismus. Neue Raketen und Waffensysteme helfen da nicht weiter.“ Klaeden betonte, nicht die Pläne der USA, sondern die Aktivitäten des Iran brächten die Gefahr eines neuen atomaren Wettrüstens mit sich. Dies berge auch das Risiko der Weitergabe von Nuklearmaterial an Terroristen. „Es ist daher unverständlich, wie man vor den Plänen der USA für ein Raketenabwehrsystem mehr Sorge haben kann als vor dem iranischen Nuklear- und Raketenprogramm.“ Klaeden forderte aber, das US-Programm solle zu einem Nato-Programm werden, das über den Nato-Russland-Rat die Einbeziehung Moskaus ermögliche. „Es darf aber kein russisches Veto gegen die Sicherheitsinteressen unseres Landes oder unserer Verbündeten geben“, warnte der CDU-Politiker. „Wir dürfen das Richtige nicht unterlassen, nur weil es Moskau falsch verstehen will.“ dpa

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